Vindex befürchtet, dass die Abschiebewelle von Wien auf Vorarlberg überschwappt.
SCHRUNS, WIEN. Eva Fahlbusch ist erschüttert. Die am 29. Juli durchgeführte Abschiebung der ersten acht Flüchtlinge der Refugee Protestbewegung Wien, die im Serviten-Kloster Schutz gesucht hatten, lassen die Obfrau des Vereins „Vindex – Schutz und Asyl“ Schlimmes befürchten: „Die Abschiebeaktion in Wien könnte jetzt sämtliche Schutzsuchende in ganz Österreich betreffen und somit auch unsere in Vorarlberg.“
Vindex betreut zurzeit an die 15 Flüchtlinge, davon drei Jugendliche aus Pakistan, das nach wie vor Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volks- und Glaubensgruppen ist, wie das Leben der zivilen Bevölkerung bedrohen.
In der ZiB2 am Mittwoch verteidigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Abschiebung der acht Pakistaner als „rechtlich in Ordnung“. Dass die Abschiebeaktion mit den Nationalratswahlen im September zu tun haben könnte, bestreitet sie. Weder das Ministerium noch die Fremdenpolizei könne sich den Zeitpunkt einer Abschiebung aussuchen. Und sie selber habe keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Asylgerichtshofs.
Wie Verbrecher behandelt
„Diese Menschen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung. Stattdessen werden sie wie Verbrecher behandelt und in ein Land zurückgeschickt, in dem ihr Leben in Gefahr ist“, kritisiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Reinhold Einwallner, die Abschiebung der Pakistaner, die im Wiener Serviten-Kloster untergebracht waren. Zu Mikl-Leitners Reaktion meint er: „Wer sich als Politiker angesichts des menschlichen Leids, das das aktuelle Asylgesetz erzeugt, auf ebendieses Gesetz hinausredet, hat seinen Job nicht verstanden.“ Die Politik sei nicht die Sklavin des Gesetzes, „im Gegenteil: Sie bestimmt das Gesetz.“ Das Asylgesetz gehöre dringend reformiert, denn „ein unmoralisches Gesetz ist ein schlechtes Gesetz. Wir benötigen eine neue Herangehensweise in der Asylgesetzgebung, die sich an Menschlichkeit und Moral orientiert.“
Sorgen um junge Pakistani
Einer der drei jungen von Vindex betreuten Pakistaner wird durch einen auf Menschenrechte spezialisierten Anwalt vertreten. Die Kosten übernimmt eine Vorarlberger Familie. Die beiden anderen hingegen haben keinen Sponsor gefunden. Ihnen hilft kein Jurist, sich im Paragraphendschungel des österreichischen Fremdenrechts zurechtzufinden. Um sie macht sich Eva Fahlbusch besonders große Sorgen. „Was wird mit ihnen passieren?“, fragt sie, erinnert jedoch daran, dass „Landeshauptmann Wallner und Landesrat Erich Schwärzler mehrfach geäußert haben, nichts werde passieren, sie würden ihr Bestes tun. Aber kann man sich auf das Wort dieser Politiker verlassen?“
„Stop the deportation“ ist eine Petition gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Pakistan und abrufbar über www.vindex.or.at
„Nein, Herr Präsident!“
Auszug aus dem Schreiben von Vindex-Obfrau Eva Fahlbusch an Bundespräsident Heinz Fischer:
„Nein, ich gebe mich nicht mit einer maschinellen Pauschalantwort eines Bundespräsidenten zufrieden, der sich nicht damit auseinandersetzen möchte, welche Dramen nun ganz persönlich diese Flüchtlinge erleben werden.“
„Nein, Herr Bundespräsident Fischer: Es gibt mehrere Tausend Unterschriften von Österreichern, Bürgern, es gibt NGO‘s, es gibt kirchliche Vertreter bis hin zu Kardinal Schönborn, es gibt Bürgermeister und Gemeinden, es gibt ,Engagierte‘ und ,Teilnehmende‘, die laut protestieren gegen diese katastrophale Entscheidung der Innenministerin!“
Veröffentlicht in den Vorarlberger Nachrichten am 02. August 2013
