Frau
Präsidentin des Vorarlberger Landtags
Dr. Gabriele Nussbaumer
PETITION BETREFFEND „HUMANITÄRES BLEIBERECHT IN LANDESKOMPETENZ“
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß Artikel 10 des Gesetzes über die Vorarlberger Landesverfassung überreichen wir Ihnen die Petition betreffend „Humanitäres Bleiberecht in Landeskompetenz“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
DI Markus Mennel
Eva Fahlbusch (Geschäftsführerin des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl)
Mag. Peter Mennel (Obmann des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl)
Inhalt der Petition:
Die Schicksale von geflüchteten jungen Menschen und Familien, die – dank der beherzten Fürsorge von engagierten Menschen dieses Landes – in Vorarlberg ein Stück neuer Heimat erfahren durften und nun bestens integriert sind, sind uns ein großes Anliegen. Durch die Anerkennung des Humanitären Bleiberechts war bis 31.12.13 den Bundesländern noch eine Möglichkeit gegeben, im Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort die Stimme des Volkes und die Integrationsleistungen der Asylsuchenden hinreichend berücksichtigen zu können. Das Schicksal dieser Menschen liegt seit 1.1.14 auf Grund der letzten gesetzlichen Neuerungen im Fremden- und Asylwesen vollständig in der Hand des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – der gleichen Behörde die zuvor die Asylverfahren jener Schutz suchenden Menschen negativ entschieden hat!
Wir fordern darum die gewählten Entscheidungsträger des Landes Vorarlberg auf, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln – z.B. auch zusammen mit anderen Bundesländern– dafür einzusetzen,dass ehestmöglich die Entscheidungsgewalt für das Humanitäre Bleiberecht wieder in Länderkompetenz gegeben und somit auch dem Landeshauptmann von Vorarlberg überantwortet wird.
Hiermit unterstütze ich die Petition des Vereins Vindex
Unterstützen Sie die Petition, in dem Sie das Blatt ausdrucken und ausgefüllt und unterschrieben an uns per Email zusenden: info@vindex.or.at
Leiten Sie die Petition weiter, bitten Sie Freunde und Freundinnen, Angehörige, ArbeitskollegInnen sich dieser Petition anzuschliessen.
