Ein Brief von Frau Dr. Susanne Scholl, den wir an dieser Stelle gern veröffentlichen möchten:
An Sie alle,
Im Libanon sind inzwischen mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge untergebracht.
Wer sich vor den Mördern des IS im Irak retten will nimmt sogar in Kauf ins eben so gefährliche Syrien zu flüchten.
Und Österreich erklärt das Boot für voll und behauptet, keinen Platz mehr für Flüchtlinge zu haben.
Wieviele der vom Außenminister angekündigten Flüchtlinge aus Syrien hat Österreich bisher eigentlich aufgenommen?
Und denken Sie alle manchmal daran, was Österreich seinerzeit seinen jüdischen Bewohnern angetan hat und wie wenige überleben konnten, weil andere Staaten behaupteten, sie hätten keinen Platz für die an Leib und Leben bedrohten?
Ich denke, daß gerade Österreich eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen in Gefahr hat.
Ändern Sie Ihre menschenverachtende Politik gegenüber jenen, die um ihr Leben rennen müßen. Sofort!
Traiskirchen macht Aufnahmestopp.
Die Bundesländer suchen nach Notunterkünften und Verneinungsgründen.
Asylgesetzes-Auslegungen sind zynisch und Länderfeststellungen „abschiebungsfähig“ geschönt.
Das humanitäre Bleiberecht ist schier zur Unmöglichkeit geworden, entscheidet doch die gleiche Behörde, die zuvor verweigert hat!
Landeshauptmänner können sich daruf berufen, nun leider keine Befugnis mehr zu haben.
Die Innenministerin tut kund, niemanden abzuweisen.
Wie sie das vorhat, werden wir sehen.
Michael Genner von Asyl in Not hat eine sehr einfache und pragmatische Lösung vorgeschlagen, der sich Vindex – Schutz und Asyl in Gänze anschliesst:
„Erstens:
Flüchtlinge aus bestimmten, besonders brisanten Herkunftsregionen (Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Somalia, Eritrea…) erhalten prima facie (auf ersten Blick und ohne weiteres Verfahren) Schutz – in der Art etwa, wie die bosnischen Kriegsflüchtlinge in den Neunzigerjahren. Sie erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt.. Danach steht es ihnen frei, zusätzlich auch den Asylstatus anzustreben; in dieser Zeit stehen sie aber schon auf eigenen Füßen und fallen niemandem zur Last.
Zweitens:
Geflüchtete aus allen anderen Herkunftsländern (und das sind dann schon einmal viel weniger) kommen in Grundversorgung, dürfen aber nach 3 Monaten (so steht es im Gesetz!) arbeiten – sind aber nicht mehr auf Saisonarbeitsplätze beschränkt; der unsägliche Bartenstein-Erlaß wird endlich entsorgt. Sobald sie arbeiten, erhalten sie jede nötige Hilfe beim Übersiedeln in Privatquartiere.
Drittens:
Österreich erkennt die Dublin-Verordnung nicht mehr an. Damit erspart man sich viele, oft monatelange Vorverfahren samt den damit verbundenen Kosten für Befragungen, Gutachten, Unterbringung und Schubhaft. Österreich setzt einen spektakulären ersten Schritt zur europaweiten Abschaffung des menschenverachtenden Dublin-Systems.“
Frau
Präsidentin des Vorarlberger Landtags
Dr. Gabriele Nussbaumer
PETITION BETREFFEND „HUMANITÄRES BLEIBERECHT IN LANDESKOMPETENZ“
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß Artikel 10 des Gesetzes über die Vorarlberger Landesverfassung überreichen wir Ihnen die Petition betreffend „Humanitäres Bleiberecht in Landeskompetenz“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
DI Markus Mennel
Eva Fahlbusch (Geschäftsführerin des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl)
Mag. Peter Mennel (Obmann des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl)
Inhalt der Petition:
Die Schicksale von geflüchteten jungen Menschen und Familien, die – dank der beherzten Fürsorge von engagierten Menschen dieses Landes – in Vorarlberg ein Stück neuer Heimat erfahren durften und nun bestens integriert sind, sind uns ein großes Anliegen. Durch die Anerkennung des Humanitären Bleiberechts war bis 31.12.13 den Bundesländern noch eine Möglichkeit gegeben, im Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort die Stimme des Volkes und die Integrationsleistungen der Asylsuchenden hinreichend berücksichtigen zu können. Das Schicksal dieser Menschen liegt seit 1.1.14 auf Grund der letzten gesetzlichen Neuerungen im Fremden- und Asylwesen vollständig in der Hand des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – der gleichen Behörde die zuvor die Asylverfahren jener Schutz suchenden Menschen negativ entschieden hat!
Wir fordern darum die gewählten Entscheidungsträger des Landes Vorarlberg auf, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln – z.B. auch zusammen mit anderen Bundesländern– dafür einzusetzen,dass ehestmöglich die Entscheidungsgewalt für das Humanitäre Bleiberecht wieder in Länderkompetenz gegeben und somit auch dem Landeshauptmann von Vorarlberg überantwortet wird.
Während wir Vorarlberger einen Sommer in Sicherheit und Frieden genießen können, erhalten Asylsuchende wie die Familie Aghajanyan den Bescheid, dass ihnen dieses Recht verwehrt bleibt und sie sich wieder auf ein Leben in Angst einstellen müssen (siehe VN 18.6.). Die zuständigen Personen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und im Landesverwaltungsgericht sind keine Monster, sondern normale Menschen wie wir. Ich frage mich, wie es ihnen geht, wenn sie ihr Mitgefühl im Rahmen ihrer Rollen und zynisch anmutenden Argumente ersticken müssen und Entscheidungen treffen, die unmenschlich sind und größtes Leid verursachen. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem (oder deshalb?) wird die österreichische Asylgesetzgebung und –verwaltung immer unmenschlicher: Flüchtlinge sollen sich integrieren und gleichzeitig zählt gute Integration im Asylverfahren nicht mehr. Vorarlberger Politiker haben keine Möglichkeit mehr, mit Akten der Menschlichkeit auf die Rechtsprechung der Gerichte zu reagieren. Der Verein Vindex hat deswegen am Weltflüchtlingstag (20.6.) eine Petition an den Landtag gerichtet. Wir fordern, dass die Vergabe des Humanitären Bleiberechts wieder in die Befugnis des Landeshauptmanns kommt – wie es bis 31.12. 2013 der Fall war. Wir hoffen, dass sich Vorarlbergs Politiker dafür einsetzen, dass dieser Strohhalm der Menschlichkeit für Asylsuchende wie die Familie Aghajanyan wieder in Vorarlberg ergreifbar wird.
Peter Mennel
Obmann des Vereins Vindex – Schutz und Asyl e.V.
Sportplatzweg 9, Schwarzach
Am diesjährigen Umbrella march in Bregenz haben rund 120 TeilnehmerInnen teilgenommen. Besonders schön war, dass neben Flüchtlingen und engagierten Einheimischen diesmal sehr viele Kinder, Jugendliche und Studenten teilgenommen haben!
Es gab bewegende Ansprachen, insbesondere auch durch Dr. Adnan Wahhoud, der gerade einen Tag zuvor aus Syrien zurück gekommen war. Er baut in den am schlimmsten betroffenen Gebieten „Medical Points“ auf. Er bringt unter großem persönlichen und sehr gefährlichem Einsatz medizinische Geräte und Medikamente von Lindau und anderen deutschen Städten in die Ruinenorte Syriens. Er war von den Erlebnissen tief betroffen und schilderte eindringlich die drastische Realität.
Vindex konnte allein am gestrigen Umbrella march mehr als 400 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sammeln, die unsere Petition „HUMANITÄRES BLEIBERECHT ALS LANDESKOMPETENZ“, die wir an die Landtagspräsidentin Frau Dr. Gabriele Nußbaumer überreichten, spontan unterstützten.
Mit diesen Unterschriften wurde ebenso humanitärer Schutz für Khan, Mainullah, Usman und Süleyman eingefordert.
Frau
Präsidentin des Vorarlberger Landtags
Dr. Gabriele Nussbaumer
PETITION BETREFFEND „HUMANITÄRES BLEIBERECHT ALS LANDESKOMPETENZ“
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß Artikel 10 des Gesetzes über die Vorarlberger Landesverfassung überreichen wir Ihnen die Petition betreffend „Humanitäres Bleiberecht als Landeskompetenz“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
DI Markus Mennel e. h.
Eva Fahlbusch (Geschäftsführerin des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl) e. h.
Mag. Peter Mennel (Obmann des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl) e. e.
Inhalt der Petition:
Die Schicksale von geflüchteten jungen Menschen und Familien, die – dank der beherzten Fürsorge von engagierten Menschen dieses Landes – in Vorarlberg ein Stück neuer Heimat erfahren durften und nun bestens integriert sind, sind uns ein großes Anliegen. Durch die Anerkennung des Humanitären Bleiberechts war bis 31.12.13 den Bundesländern noch eine Möglichkeit gegeben, im Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort die Stimme des Volkes und die Integrationsleistungen der Asylsuchenden hinreichend berücksichtigen zu können. Das Schicksal dieser Menschen liegt seit 1.1.14 auf Grund der letzten gesetzlichen Neuerungen im Fremden- und Asylwesen vollständig in der Hand des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – der gleichen Behörde, die zuvor die Asylverfahren jener Schutz suchenden Menschen negativ entschieden hat!
Wir ersuchen darum die gewählten Entscheidungsträger des Landes Vorarlberg, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln – z. B. auch zusammen mit anderen Bundesländern – dafür einzusetzen, dass ehest möglich die Entscheidungsgewalt für das Humanitäre Bleiberecht wieder in Länderkompetenz gegeben und somit auch dem Landeshauptmann von Vorarlberg überantwortet wird.
Der Flüchtling Suliman Albekov wünscht sich nur „wie ein Mensch behandelt zu werden und hier leben zu dürfen“. FOTO: VN/STEURER
Wegen menschenunwürdiger Behandlung in Vorarlberg wollte Flüchtling flüchten.
schwarzach. Er hat nichts. Keinen Aufenthaltsstatus, keine Grundversorgung, keine Versicherung, keine Rechte. Schließlich hat man ihm auch noch die Würde genommen. Nun habe er nichts mehr zu verlieren, sagt Suliman Albekov. In seiner Stimme liegt nicht mehr Verzweiflung – wie damals beim VN-Gespräch im März letzten Jahres – sondern Resignation.
Manchmal habe ich das Gefühl, laut schreien zu müssen.
Suliman
Albekov
Geflüchtet ist der 53-jährige Tschetschene im Jahr 2005, „nachdem ich mehrmals verhört und dabei brutal geschlagen wurde. Beim zweiten Mal haben sie mich fast tot-geprügelt und dann an einen Straßenrand geworfen. Wie Dreck.“ Serienrippenbrüche, Frakturen des Brustbeins und der Nase und Verletzungen an der Hand waren die Folge. Dr. Siroos Mirzaei, Primar am Wilhelminenspital in Wien, hat attestiert, dass „die Knochenbrüche durchaus im Rahmen einer schweren körperlichen Misshandlung vor einigen Jahren zustanden gekommen sein können“.
Verhört wurde Albekov in seinem Herkunftsland, weil gegen ihn wegen seiner Aktivitäten in einer Unabhängigkeitsbewegung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Unter anderem wird er des Aufrufs zu Massenunruhen, der Verschwörung sowie des illegalen Waffenerwerbs beschuldigt.
Tschetschenien galt zum damaligen Zeitpunkt bis 2009 offiziell als Kriegsland. Darum hätte Suliman Albekov nach seiner Ankunft in Österreich das Recht auf Asyl im Rahmen der Genfer Konvention gehabt. Doch das wurde ihm nicht gewährt. Sein Asylantrag, den er 2005 gestellt hatte, wurde abgelehnt. Seitens der Asylbehörde glaubte man ihm nicht.
Es folgte ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht. Dieser wurde in erster Instanz abgewiesen. Dabei erfüllt er alle Kriterien für diesen Aufenthaltstitel. Und dass im Fall einer Abschiebung nach Tschetschenien sein Leben in Gefahr ist, ist nachweisbar. Schriftlich bestätigt wurde das inzwischen zweimal von der in Moskau ansässigen, von der OSZE unterstützen Menschenrechtsorganisation Memorial. Das letzte Schreiben, in dem Memorial Albekov einmal mehr von einer Rückkehr dringend abrät, ist vom 28. Mai 2014. Zurzeit läuft das Verfahren zur Beschwerde wegen des abgewiesenen Antrags auf humanitäres Bleiberecht.
Neben den Schikanen seitens der Behörden ist der Flüchtling seit seiner Ankunft vor neun Jahren mit einer Reihe anderer Schwierigkeiten konfrontiert worden. Im November 2012 wurde seine Ehefrau nach Tschetschenien abgeschoben. Sie lebt seitdem mal hier mal dort. In ihren Wohnort ist sie aus Angst nie zurückgekehrt.
Im gleichen Jahr wurde Albekov von der Caritas Flüchtlingshilfe aus der Grundversorgung entlassen. Er kommt momentan zurzeit bei seinem Sohn unter, der mit der Rot-Weiß-Rot-Karte aufenthaltsberechtigt ist. Dessen Ehefrau und die zweijährige Tochter sind anerkannte Konventionsflüchtlinge.
Mit den Nerven am Ende
Diese unerträgliche Situation hat Albekov krank gemacht. Zunächst waren es „nur“ starke Kopfschmerzen. Jetzt leidet er an massiven Magenbeschwerden und er hat Probleme mit den Nieren. Aber keine Grundversorgung heißt auch keine Versicherung. „Will man denn, dass ich vor Hunger oder wegen Krankheit sterbe?“, fragt Albekov mit zitternder Stimme. „Manchmal habe ich das Gefühl, laut schreien zu müssen.“ Wie man hier mit ihm umgehe, sei so schlimm wie Krieg in Tschetschenien. „Der Unterschied ist: In Tschetschenien wird einem auf den Kopf geschlagen, hier auf die Seele.“
Mit den Nerven am Ende hat Suliman Albekov kürzlich beschlossen, aus Österreich zu fliehen. Er wollte nur noch irgendwohin, in ein anderes Land, in dem man ihm die Würde zurückgibt, die man ihm hier genommen hat. Doch Eva Fahlbusch vom Verein „Vindex –Flucht und Asyl“ erfuhr davon und konnte ihn von der Flucht abhalten. Und sie hat ihn unter ihre Fittiche genommen.
„Zu allererst brauchte er ärztliche Hilfe“, berichtet Fahlbusch. Die in Dornbirn praktizierende Ärztin (und SPÖ-Landtagsabgeordnete) Gabi Sprickler-Falschlunger hat sich des kranken Mannes angenommen und behandelt ihn – für sie selbstverständlich – kostenlos.
Trotz allem heißt es für Suliman Albekov noch immer: Warten. „Und so ist mein Name jetzt Warten.“
Umbrella March
» Aus Anlass des Internationalen Flüchtlingstags organisiert der Verein „Vindex – Flucht und Asyl“ heute, am 18. Juni, einen Umbrella March durch Bregenz.
» Start: 16 Uhr beim Bregenzer Hafen
» 17 Uhr: Kundgebung vor dem Landhaus und Übergabe einer Petition an Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer
VN-Gast Eva Fahlbusch – GF des Vereins Vindex – Schutz und Asyl
Auslöser, den Verein zu gründen, war die unmenschliche Abschiebepraxis in Österreich.
SCHWARZACH. Die im April 2013 als Verein gegründete Hilfsorganisation „Vindex – Schutz und Asyl“ ist eine Anlaufstelle für Menschen, die Unterstützung brauchen, insbesondere in Asylfragen. „Uns geht es darum, mehr Verständnis für jene Menschen aufzubringen, die hier Schutz suchen. Egal woher sie kommen“, erklärt die Initiatorin und Geschäftsführerin Eva Fahlbusch.
Diese Torturen sind intensiv und dauern wahnsinnig lang.
Eva Fahlbusch
Was hat Sie dazu bewegt, Vindex zu gründen?
FAHLBUSCH: Auslöser war, wie der tschetschenische Flüchtling Danial M. zum kriminellen Asylanten gemacht und abgeschoben wurde. Dadurch ist einer hochschwangeren Frau, die hier Asylstatus hat, der Mann und Vater ihrer Kinder entrissen worden. Betroffen machte mich auch die Feindschaft und das Misstrauen gegenüber tschetschenischen Asylwerbern und Konventionsflüchtlingen. Um die Traumatisierungen, die diese Menschen aufgrund der Kriege in ihrem Herkunftsland mitbringen, kümmerte man sich nicht. Wir wollen, dass das öffentliche Bild von diesen Menschen zurechtgerückt wird und Vorurteile abgebaut werden.
Wie finanziert sich Vindex?
FAHLBUSCH: Reinweg durch Spenden.
Wie hat sich der Verein seit der Gründung entwickelt?
FAHLBUSCH: Langsam und beständig. Inzwischen haben wir 25 Mitglieder. Unter ihnen Tschetschenen, Pakistani, Afghanen und Österreicher. Obmann ist der Gymnasiallehrer Peter Mennel, Obmann-Stellvertreter Aslan Murtazaliev. Er ist seit 2004 hier, seit 2011 österreichischer Staatsbürger und von Anfang an dabei.
Wie wurde die Hilfsorganisation in Vorarlberg angenommen?
FAHLBUSCH: Sehr unterschiedlich. Unterstützt hat uns eine Veranstaltung im Theater Kosmos im Mai letzten Jahres. Daraufhin haben sich gleich viele Interessierte bei uns gemeldet und gefragt, was sie tun, wie sie mithelfen können. Aber auch Einheimische, die sich privat um vor der Abschiebung stehende Flüchtlinge gekümmert haben, baten uns, ihnen zu helfen, dass „ihre“ Flüchtlinge bleiben dürfen.
Mit welchen Problemen wurde Vindex bisher konfrontiert?
FAHLBUSCH: Da kam zum Beispiel die Frage auf, wofür es unseren Verein hier braucht, obwohl es mit der Caritas eine große Institution gibt, die den Asyl-Bereich abdeckt. Das hat große Irritationen verursacht und zu Missverständnissen geführt.
Welche Art von Missverständnissen?
FAHLBUSCH: Seitens der Caritas sah man uns als Konkurrenz, weil sie nicht mehr das Monopol für Flüchtlingshilfe hat. Ich betone einmal mehr: Wir sind keine Konkurrenz. Im Gegenteil. Je mehr Menschen sich für das gleiche Ziel einsetzen – beispielsweise für Asyl suchende Menschen – und je mehr wir sind, die gemeinsam dafür arbeiten, umso eher und besser kann geholfen werden. Gerade in diesem Bereich gibt es mehr als genug Arbeit.
Wie ist die Zusammenarbeit mit dem neuen Amt für Fremdenwesen und Asyl?
FAHLBUSCH: Wenn Flüchtlinge uns bevollmächtigen, sie im Asylverfahren zu unterstützen, kommen wir als rechtsbegleitende Person zu den sogenannten Interviews mit, die entscheidend für den Aufenthaltsstatus sind.
Wie werden solche sogenannte Interviews geführt?
FAHLBUSCH: Das sind eigentlich Einvernahmen, bei denen die Flüchtlinge um ihr Leben betteln und sich sinnbildlich nackt ausziehen. Diese Torturen sind intensiv und dauern oft wahnsinnig lang. Die letzte der etwa zehn, bei denen ich selber dabei war, hat sich acht Stunden hingezogen. Da kapitulierte die Dolmetscherin und sagte, sie könne nicht mehr übersetzen. Bei diesen Einvernahmen wird nicht im Zweifel für den Angeklagten geurteilt. Es wird eher angenommen, dass der Flüchtling nicht die Wahrheit sagt. Als begleitende Person darf man aber nicht allzu viel sagen. Man kann dazwischenfahren, wenn der Tonfall es verlangt.
Welchen Schwerpunkt setzte Vindex in seinem ersten Jahr?
FAHLBUSCH: Der Kampf um den humanitären Aufenthaltstitel. Dieser wurde 15 von uns betreuten Menschen zuerkannt.
Worauf konzentriert sich die Organisation heuer?
FAHLBUSCH: Wir begleiten Flüchtlinge weiterhin im Asylverfahren. Wir helfen ihnen bei der Trauma-Verarbeitung. Dann planen wir, den Vindex-Freundschaftsklub zu erweitern. Das ist ein wöchentlicher Treffpunkt in Schwarzach für einheimische Kinder und Flüchtlingskinder. Ausgebaut wird auch unsere Nachhilfegruppe: Konventionsflüchtlingskinder, die hier seit Jahren zur Schule gehen, helfen Kindern, die Nachhilfe brauchen. Außerdem suchen wir dringend Räumlichkeiten, in denen wir unsere Projekte, unter anderem auch die Beratungsstelle, unterbringen können. Idealerweise im Raum Bregenz.
Vindex existiert nun seit knapp 1,5 Jahren und versucht sich in Vorarlberg zu etablieren. Vindex bekommt keinerlei öffentliche Mittel, ist rein spendenabhängig und hat in der Kürze der Zeit seines Bestehens durchaus beachtliche Leistungen erzielt:
Im Jahr 2013 hat Vindex insgesamt 15 Menschen vor einer Abschiebung bewahrt und Bleibeberechtigungen erzielen können. Vindex begleitet zu den Verhören der Asyleinvernahmen, gibt Support, Rat und Unterstützung bei der Alltagsbewältigung und vermittelt in Therapie.
Vindex hat den „Freundschafts-Kinderclub“ aufgebaut, in dem traumatisierte Flüchtlingskinder und einheimische Kinder zusammen spielen, Ausflüge machen, Freizeiten verbringen.
Es gibt den „NachhilfelehrerInnen-Club“, in dem (ehemalige) Flüchtlingskinder, die inzwischen kurz vor der Matura stehen, „Neuankömmlinge“ unterrichten und bei ihrem Ankommen behilflich sind.
Vindex organisiert und nimmt teil an Veranstaltungen, versucht Berührungsängste abzubauen und eine paritätische Gesellschaft zu leben und auszudrücken.
Vindex ist politisch neutral und dennoch politisch engagiert: Wir versuchen auf die Not schutzsuchender Menschen hinzuweisen, ihnen unsere Stimme zu verleihen, auf Unrecht hin zu weisen. Wir prangern die europäische Flüchtlingspolitik an.
Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Schutz und Asyl.
Wir setzen uns ein, dass humanitärer Schutz wieder auf Länderebene entschieden werden kann und Flüchtlinge so behandelt werden, wie es sich jeder für sich wünscht: Menschlich!
Die Finanzierung von Vindex ist nur noch bis September gesichert.
Wir suchen Unterstützer und Förderer!
Insgesamt müssen wir die große Summe von 40.000 Euro stemmen, dazu sind wir auf Hilfe angewiesen und suchen:
150 Personen á 20 Euro monatlich
120 Personen à 25 Euro
90 Personen à 34 Euro
60 Personen à 50 Euro
und 30 Personen à 100 Euro
…auch größere Spenden werden gerne entgegen genommen
Bitte helft mit, dass der Verein Vindex weiterhin seine Arbeit verrichten kann!
Weitere Informationen, der Arbeit und vielschichtigen Aktionen von Vindex per Email, Post, Telefon oder persönlich.
Kontonummer:
Vindex – Schutz und Asyl e.V.
Raiffeisenbank Leiblachtal (BLZ 37439)
Kontonummer: 3.827.284
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BIC: RVVGAT2B439
Helft mit! DANKE!
Verein zur Förderung, Unterstützung und Integration von Konventionsflüchtlingen und asylsuchenden Menschen in Österreich
