Ich bin friedliebender Bregenzer und war aus Solidarität zu den Kurden bei dieser Demo dabei, weil es für mich einfach nicht tolerierbar ist, dass hier ein Genozid vor den Augen der Weltöffentlichkeit einfach so hingenommen wird.

Ausschreitungen
Folgendes hat sich abgespielt: Um 15:45h kam es zu einem Tumult zwischen ein paar jungen Kurden und einigen Personen, die sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befanden. Darauf rannten einige Personen los und verschwanden auf dem Festspielparkplatz. Dann geschah zuerst mal gar nichts. Etwa 5 Minuten später kam das ganze Aufgebot der Polizei samt Kobra angefahren und riegelte alles ab. Danach kamen 2 Notarzt Wagen.

Polizei nicht vor Ort
Wir wussten zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht, was geschah. Was ich aber bestätigen kann, ist, dass zum Zeitpunkt der Ausschreitungen noch keine Polizei vor Ort anwesend war! Wäre die Polizei früher vor Ort gewesen, so hätte diese Gewalteskalation nie stattfinden können. Ich möchte keineswegs die Gewaltbereitschaft der agierenden Personen herunterspielen. Gewalt ist nie der richtige Weg, um einen Konflikt zu lösen. Aber es dürfte sogar der Bregenzer Polizei bekannt gewesen sein, dass hier Gefahr in Verzug ist, denn sonst wäre nicht binnen Minuten eine Hundertschaft von Polizisten im entsprechenden Dress vor Ort gewesen.

Und wenn eine angekündigte Demo um 16:00h stattfindet, dann wäre es vielleicht nicht blöde, wenn die Polizei ein Stunde früher vor Ort wäre!

Marschroute an Moschee vorbei
Der nächste unglaubliche Vauxpas, den die Polizei sich meiner Meinung nach geleistet hat, war die Tatsache, dass man die Marschroute der Demo aus mir unbekannten Gründen umgeleitet hat. Und wohin wurde die Menschenmenge umgeleitet? Direkt an der einzigen türkischen Moschee in Bregenz vorbei! Na welche Dünnintelligenzler haben das angeordnet? Das ist doch nicht zu fassen. Außer einem explodierenden Knallkörper ist dort zum Glück nichts geschehen. Es gibt aber einen Einblick in die nicht vorhandene Sensibilisierung unserer Einsatzkräfte. Sowas dürfte nun wirklich nicht geschehen!

Ich habe die Demo als eine friedliche wahrgenommen. Die Gewalteskalation am Rande bedaure ich sehr. Aber die Polizei ist daran nicht ganz unschuldig.

(Email von Herrn Rainer Barta an Vindex am 13.10.2014)

Auf Wunsch von Herrn Chefredakteur von vol.at Herrn Marc Springer korrigiere ich hiermit gerne meinen Fehler. Versehentlich habe ich angegeben, der Zusammenhang des HAK-Schülers mit der Softgun und der kurdischen Demo sei als vol.at-Meldung herausgegeben worden. Dieses stimmt aber offenkundig nicht, sondern ist lediglich vom ORF Radio Vorarlberg bzw. APA übernommen worden. Dies war meinerseits nicht beabsichtigt!

„Werte Frau Fahlbusch,
wenn Sie schon VOL.AT in Ihrem Artikel anführen, dann sollten Sie korrekterweise auch bitte darauf hinweisen, dass der Bezug zwischen dem Soft-Gun-Fall in der HAK Bregenz und der Demonstration von den ORF-Kollegen gezogen wurde.
Und ja, es ist korrekt – wir haben die Meldung auch publiziert und übernommen – vom ORF bzw. der APA.
https://www.vindex.or.at/
„Und als Sahnehäubchen setze man in vol.at eins drauf und vermute Verbindungen eines 16-jährigen tschetschenischen Schülers -der eine gute Weile zuvor mit einer Softgun in der Schule aufkreuzte- zur kurdischen Demonstration.“

Das sollte zumindest aus meiner Sicht korrekt dargestellt werden – das wir darüber berichtet haben, ist ja richtig.

Danke und SG

Marc Springer
Chefredakteur VOL.AT“

„Wie man es schaffen kann, eine Demonstration völlig aus dem Ruder laufen zu lassen“ – oder: „Wie man eine schlechte Suppe kocht, die allen noch lange den Magen verdirbt“
(so geschehen in Bregenz am 11.10.2014)

Rezept:

Man nehme

• Kurdische Demonstranten, die auf das verheerende Morden ihres Volkes aufmerksam machen wollen
• Die Bregenzer Polizei
• Die Vorarlberger Nachrichten und vol.at

Genehmigte Demo und Route, angekündigter Beginn 16 Uhr.
Der Polizeihubschrauber kreist bereits seit 14:30 Uhr und dieses ununterbrochen bis ca. 20 Uhr.
In der Innenstadt wimmelt es bereits ab 15 Uhr an Polizei.

Ab ca. 15 Uhr beginnen sich die ersten TeilnehmerInnen und Störer am angekündigten Ausgangspunkt –relativ entfernt der Innenstadt- einzufinden. Wer allerdings nicht vor Ort ist, ist die Polizei.
Es kommt zu Provokationen, Handgemenge, Messerstecherei.
Die Polizei muss erst gerufen werden, damit sie kommt!

Um die Suppe aufzuköcheln, lasse man die irritierte Menge unter einem Großaufgebot der Polizei einfach eine Stunde warten….
…bis man die wartenden TeilnehmerInnen dann darüber informiert, man müsse die Route umverlegen, da die Innenstadt „voller Islamisten sei“. Und schüre damit Unsicherheit und Ängste.

Dann setze man die Gruppe von ca. 300 TeilnehmerInnen in Bewegung und führe sie durch weitgehend unbewohnte Straßen, weit entfernt von der eigentlichen Route und dem geplanten Kundgebungsplatz schön gemächlich auf kürzestem Wege Richtung türkischer Moschee!

Dort baue man in eiliger Geschwindigkeit eine gute Anzahl von schwer uniformierten Polizisten auf, um sich dann über Knallkörper zu wundern.

Nach einer knappen Stunde wurde dann wieder der Ausgangspunkt erreicht, die Stimmung der TeilnehmerInnen nahm den Geruch einer „verkochten Suppe“ an, da ihr Anliegen keinerlei Wirkung erzielen konnte, da keine Menschen zuhören konnten, kaum jemand den Protest wahrnehmen konnte. Die Polizei ließ die Demonstranten für sich selbst demonstrieren und nahm ihnen das Recht auf ihre genehmigte Route und die Möglichkeit ihrer Verzweiflung über das systematische Ausrotten ihres Volkes Ausdruck zu geben.
Der Geschmack wurde bitter und sauer zugleich.

Um dem Ganzen also weitere Würze zu geben, baue man die Polizei in Reih und Glied in Menge auf und verhafte mit blitzesschnell herbeigeeilter Cobra (ob die hinter den Bäumen versteckt waren?) einen Kurden, der durch einen türkischen Aggressor zurück gerangelt hat.

Man stelle sich darüber hinaus als Gegner den Demonstranten gegenüber und mache aus einer Geste der Friedlichkeit –des Hinsetzens und dadurch symbolischen Geste des „Kleinmachens vor dem Gegner“ einen „Sitzstreik“, wie man es nun heute in den Vorarlberger Nachrichten lesen konnte.

Man mache aus rund zehn türkischen Jugendlichen, die die tschetschenische Flagge hisste (!), eine „Gegendemonstration“,

man lasse sich nach und nach und ohne Eingreifen eine Horde von rund 80 jungen türkischen Männern –weit entfernt von der Demo und hermetisch abgeriegelt von dieser- anwachsen und erkläre sie zu islamistischen Gruppen, anstatt sie entweder zu vertreiben oder zu verhaften und ihren sorgeberechtigten Eltern zuzuführen.

Zu guter Letzt lasse man durch übelst schlecht und an der Tatsächlichkeit vorbeirecherchierten Journalismus in den Vorarlberger Nachrichten einen sehr verbrannten Eindruck entstehen, es seien sich gegenseitig bekämpfende Gruppen im Ländle, „deren Konflikte mit Vorarlberg nichts zu tun haben“ (LH Wallner) und gegen die “mit aller Härte vorgegangen werden muss und deren Gruppen in den kommenden Wochen gut beobachtet werden“ (LR Schwärzler).
Und als Sahnehäubchen setze man in vol.at eins drauf und vermute Verbindungen eines 16-jährigen tschetschenischen Schülers -der eine gute Weile zuvor mit einer Softgun in der Schule aufkreuzte- zur kurdischen Demonstration.

Nun ist die Suppe fertig.

Sie wird niemandem wohl bekommen, im Gegenteil: Sie wird allen, ob den schwer in Not und Angst um die Ermordung ihres Volkes leidenden Kurden, den verschiedenen migrantischen BürgerInnen als auch den ausländerfeindlichen BürgerInnen und selbst bisher offenen MitbürgerInnen gehörige Magenschmerzen verursachen, die noch lange Verdauungsprobleme nach sich ziehen!

Diese völlig aus dem Ruder gelaufene Demonstration ist durch völliges Fehlverhalten der Polizei und der verfälschten Nachrichtenerstattung der Medien geschuldet und wird nun viel Mühe auf vielen Ebenen kosten, diese Wogen zu glätten, die niemals so hoch geschlagen wären, wäre eine weise und kluge polizeiliche Führung vorhanden gewesen!

Ich persönlich entschuldige mich bei allen Kurdinnen und Kurden und erkläre mich solidarisch und freundschaftlich für ihre überaus tragische Situation! Es tut mir leid, dass sie ihrem Kummer keinen Ausdruck geben konnten.

Ich hoffe, die politisch Verantwortlichen laden zumindest im Nachhinein all die jetzt Beschuldigten Gruppen an einen runden Tisch der Versöhnung!
Dieses wäre kluge Verantwortung für alle MitbürgerInnen in unserm Ländle!

Was können wir tun, damit unsere Kinder nicht empfänglich werden in fremde Kriege zu ziehen?

Wir Tschetschenen und Tschetscheninnen aus Vorarlberg möchten gern eine Antwort finden und auch geben zu den Nachrichten, die nun in allen Medien zu hören und lesen sind, auch Tschetschenen haben sich den IS-Kämpfern angeschlossen, Tschetschenen „ziehen in Kriege“, ob nun in Syrien, Irak oder in der Ukraine.

Zunächst einmal möchten wir sagen, dass wir dankbar sind, hier in Österreich Asyl gefunden zu haben, aufgenommen worden zu sein, hier in Sicherheit und Frieden leben zu dürfen!
Wir mussten unsere Heimat verlassen, weil aufgrund von Krieg und politischen Verhältnissen ein weiteres Überleben nicht mehr möglich war. Wir mussten in der Fremde –überall in Europa- und eben auch hier in Österreich ganz neu, ganz unten anfangen.
Wir waren verletzt –innerlich wie äußerlich-, wir waren verunsichert, wir hatten keine Wurzeln mehr.

Österreich hat uns sehr geholfen und die Hilfe, die uns Österreich gegeben hat, bleibt auf immer unsere Geschichte. Weder aus Respekt noch auch religiösen Gründen möchten wir dem österreichischen Volk schaden. Österreich hat uns die Hand gereicht, dafür sind wir sehr dankbar!

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir nicht wollen, dass unsere Söhne in fremden Kriegen sterben, noch viel weniger, dass sie in Propagandafallen der IS-Kämpfer tappen.
Sie kennen den Koran zu wenig, sie haben „nicht zu Ende zugehört“, sonst würden sie diese Fehler nicht machen.
Wir können vermuten, dass manche jungen Männer versuchen, ihre Eltern in gewisser Weise zu „rehabilitieren“ versuchen, denn die alte Kriegsverletzung, die sie selbst als Kind in den beiden Kriegen in Tschetschenien erfahren haben, bleibt ja in ihren Seelen und Köpfen und sie haben unsere Ohnmacht erlebt. Vielleicht versuchen sie auf Umwegen, unsere Verletzungen und unsere Hilflosigkeit von damals „wieder gut zu machen“.
Wir wollen das nicht.

Ein junger Mann braucht –wenn er in den Krieg ziehen will, wenn er kämpfen will- die Erlaubnis seiner Eltern. Die wenigsten tschetschenischen Eltern hier werden sie ihnen geben, denn sie wollen nicht, dass ihre Kinder nun in anderen Kämpfen sterben oder einer Propaganda zum Opfer fallen.
Die jungen Männer, die trotzdem losziehen, fahren in den meisten Fällen ohne Erlaubnis, sie schicken im besten Fall eine sms, dann kann sie niemand mehr halten.
Sie haben die Religion nicht verstanden.

Wir wollen versuchen, die anfälligen Jugendlichen zu stabilisieren, ihnen helfen, ihnen Fertigkeiten zu geben, damit sie gegen Propaganda immun werden.
Wir versuchen, unseren Kindern den Wert einer guten Bildung zu vermitteln und investieren einen Großteil unseres Geldes darin, ihnen gute Schulabschlüsse zu ermöglichen. Wir gründen Kulturvereine wie z.B. den „Tschetschenischen Kulturverein“ in Vorarlberg, der vor kurzem beim interkulturellen Fest „Unser aller Ländle““ in Bregenz teilgenommen hat.
Dort haben unsere Kinder die Möglichkeit, auf eine positive Weise ihre Kulturelle Identität zu fördern, sich als wirksame und bedeutsame Mitglieder der tschetschenischen Gemeinschaft in Vorarlberg zu erleben und mit anderen Kulturen und mit der Vorarlberger Bevölkerung in einen respektvollen Austausch zu kommen. Im Verein Vindex-Schutz und Asyl versuchen wir, den Jugendlichen Werte wie Toleranz, Einfühlungsvermögen und Hilfsbereitschaft zu vermitteln und ihre Verbundenheit zu den Menschenrechten und zur Menschlichkeit zu stärken.

Wir möchten alle ÖsterreicherInnen und Vorarlberger und Vorarlbergerinnen bitten, dass nun nicht durch eine erneute Pressepropaganda gegen unser Volk ein schlechtes Bild für uns alle entsteht. Welche Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven haben unsere Kinder (und auch wir), wenn wir alle über einen Kamm geschoren werden?

Wir wollen mit allen VorarlbergerInnen hoffen und dabei unser Möglichstes tun, dass keines unserer Kinder –egal welcher nationalen Abstammung- in die Propagandafalle der IS tappt.
Ebenso bitten wir die Regierung und zuständigen Behörden, die „Rekruten“ möglichst bald zu identifizieren und nach österreichischem Recht zu behandeln.

Bregenz, am 20.09.2014

Stellungnahme von TschetschenInnen aus Vorarlberg

Der Amtsdirektor vom BFA Burgenland ereifert sich gegen Beschwerden, die er offensichtlich persönlich auffasst, mit negativem Bescheid gegen eine Familie, die bereits seit 10 Jahren subsidiären Schutz hat, den er entziehen möchte und stattdessen in die Heimat abschieben will. Kindern, die hier in Österreich geboren und aufgewachsen sind, will er vorhalten, sie hätten sich nicht sozial zu verfestigen gehabt, da sie ja damit rechnen mussten, dass ihren Eltern der Aufenthalt eines Tages abgesprochen wird.
Nicht nur, dass man geradezu von einem persönlich motiviertem Urteil sprechen kann, dass fern jeglicher Berücksichtigung von international anerkannten Kinderschutzrechten ausgesprochen wurde, sollte dieses auch jeder Mensch, der sich über solche Entscheidungen betroffen gemacht fühlt, persönlich in einem Schreiben bei Herrn Schwarz kundtun!

Regionaldirektion Burgenland
z. Hd. Amtsdirektor Schwarz
Neusiedler Straße 24-26
7000 Eisenstadt
BFA-RD-B-Einlaufstelle@bmi.gv.at

Eva Fahlbusch
Geschäftsführerin Vindex – Schutz und Asyl

Herr Schwarz will Kinder abschieben.
Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not

Innenministerin Mikl-Leitner hat im Gespräch mit dem Kabarettisten Thomas Maurer gemeint: „Wenn ein Kind hier aufwächst und die Familie seit Jahren hier lebt, wird sie auch bei uns bleiben können.“ (Standard, 6./7.09.2014). Fälle, wo es (wie Thomas Maurer sagte), von Beamten „als kleiner Sieg verbucht wird, wenn er jemanden außer Landes schafft“, solle man ihr nennen. Nun, der Dame kann geholfen werden:

Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Burgenland, hat ein Amtsdirektor namens Schwarz einer seit zehn Jahren in Österreich ansässigen tschetschenischen Familie den subsidiären Schutz aberkannt, weil die Lage in ihrer Heimat angeblich besser geworden sei.

Die beiden Kinder (9 und 10 Jahre alt) leben seit ihrer Geburt in Österreich. Auch ihnen wurde (wie den Eltern) die Aufenthaltsberechtigung entzogen; es wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung getroffen und ihre Abschiebung für zulässig erklärt. Das 9jährige Mädchen ist behindert und besucht ein Sonderpädagogisches Zentrum; ihre Klassenlehrerin hat eine sehr lobende Schulnachricht ausgestellt. Der zehnjährige Bub geht in die Schule und hat ebenfalls gute Noten. Beide Kinder sprechen deutsch, haben österreichische Schulfreunde, Österreich ist ihr Lebensmittelpunkt.

Das Asylverfahren der Mutter, die erstmals 2010 einen Asylantrag aus eigenen Gründen gestellt hat, ist noch anhängig und wurde schon einmal vom Asylgerichtshof an Herrn Schwarz zurückverwiesen, was diesen mit Groll erfüllt zu haben scheint – vielleicht weil es für ihn mit Mehrarbeit verbunden war? Jedenfalls führte er in seinem Bescheid aus, „daß es gerade Ihrer Vertretung notorisch darauf ankommt, derartige Anträge zu stellen, um Verwirrung zu stiften um vor allem – wie hier – Asylverfahren aus der gesicherten Position des Subsidiär Schutzberechtigten zu verschleppen“.

Mit der „Vertretung“, wie unschwer zu erkennen, bin ich gemeint… Diese Taktik, so Schwarz, sei mir, da der Asylgerichtshof die Sache an ihn zurückverwies, „durchaus bravourös gelungen“… Zu den Kindern fällt Herrn Schwarz folgendes ein:

Subsidiärer Schutz sei „immer nur vorübergehend“. (Schon das ist falsch; befristet ist lediglich die Aufenthaltsberechtigung; diese wird aber im Regelfall verlängert. Aber weiter im Text: „Unter dem Aspekt dieser Unsicherheit“ sei es den Kindern „zuzumuten, dazu beizutragen, Ihr Leben so zu gestalten, daß keine nachhaltige Verankerung im Inland herbeigeführt wird, und somit an der Beseitigung von eventuellen Ausreisehindernissen mitzuwirken.“

Eine besondere Bindung zu Österreich könne nicht festgestellt werden. Auch ein Schulplatz und allfällige private Kontakte stellten keine unauflöslichen Bindungen dar. Die „Anbindungen und Verwurzelungen“ der Kinder in Tschetschenien, das sie nie betreten haben und wo sie niemanden kennen, seien „dort weitaus stärker verfestigt als in Österreich“.

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Beamte verlangt von Flüchtlingen, die in Österreich zehn  Jahre lang zum Aufenthalt berechtigt waren, sie hätten sich in dieser Zeit möglichst nicht integrieren sollen. Er verlangt von Kindern (darunter einem schwerst behinderten, dessen Entwicklungsstörung nur durch Einbindung in ein soziales Netz allmählich überwunden werden kann) allen Ernstes, sie sollten  sich möglichst nicht nachhaltig verankern, sondern an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.

Dagegen habe ich Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben: Die Bescheide des BFA verstoßen gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und sind daher verfassungswidrig. Sie verstoßen auch gegen höchstgerichtliche Judikatur. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Fall festgestellt, daß die Ausweisung von Kindern in ein Land, wo sie nie gelebt haben, einen Akt der Willkür darstellt.

Überdies liegt es im öffentlichen Interesse, daß hier rechtmäßig lebende Menschen sich im Inland verankern. Und nicht etwa, wie Herr Schwarz es offenbar will, eine stets abschiebebereite Parallelgesellschaft bilden.

Ich erwarte, daß die rechtswidrigen Bescheide des BFA schleunigst behoben werden.
Und ich erwarte die rasche Entfernung des Herrn Schwarz aus diesem Amt.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

Ein Brief von Frau Dr. Susanne Scholl, den wir an dieser Stelle gern veröffentlichen möchten:

An Sie alle,

Im Libanon sind inzwischen mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge untergebracht.
Wer sich vor den Mördern des IS im Irak retten will nimmt sogar in Kauf ins eben so gefährliche Syrien zu flüchten.
Und Österreich erklärt das Boot für voll und behauptet, keinen Platz mehr für Flüchtlinge zu haben.
Wieviele der vom Außenminister angekündigten Flüchtlinge aus Syrien hat Österreich bisher eigentlich aufgenommen?
Und denken Sie alle manchmal daran, was Österreich seinerzeit seinen jüdischen Bewohnern angetan hat und wie wenige überleben konnten, weil andere Staaten behaupteten, sie hätten keinen Platz für die an Leib und Leben bedrohten?
Ich denke, daß gerade Österreich eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen in Gefahr hat.
Ändern Sie Ihre menschenverachtende Politik gegenüber jenen, die um ihr Leben rennen müßen. Sofort!

Dr. Susanne Scholl

Traiskirchen macht Aufnahmestopp.
Die Bundesländer suchen nach Notunterkünften und Verneinungsgründen.
Asylgesetzes-Auslegungen sind zynisch und Länderfeststellungen „abschiebungsfähig“ geschönt.
Das humanitäre Bleiberecht ist schier zur Unmöglichkeit geworden, entscheidet doch die gleiche Behörde, die zuvor verweigert hat!
Landeshauptmänner können sich daruf berufen, nun leider keine Befugnis mehr zu haben.
Die Innenministerin tut kund, niemanden abzuweisen.
Wie sie das vorhat, werden wir sehen.

Michael Genner von Asyl in Not hat eine sehr einfache und pragmatische Lösung vorgeschlagen, der sich Vindex – Schutz und Asyl in Gänze anschliesst:

„Erstens:
Flüchtlinge aus bestimmten, besonders brisanten Herkunftsregionen (Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Somalia, Eritrea…) erhalten prima facie (auf ersten Blick und ohne weiteres Verfahren) Schutz – in der Art etwa, wie die bosnischen Kriegsflüchtlinge in den Neunzigerjahren. Sie erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt.. Danach steht es ihnen frei, zusätzlich auch den Asylstatus anzustreben; in dieser Zeit stehen sie aber schon auf eigenen Füßen und fallen niemandem zur Last.

Zweitens:
Geflüchtete aus allen anderen Herkunftsländern (und das sind dann schon einmal viel weniger) kommen in Grundversorgung, dürfen aber nach 3 Monaten (so steht es im Gesetz!) arbeiten – sind aber nicht mehr auf Saisonarbeitsplätze beschränkt; der unsägliche Bartenstein-Erlaß wird endlich entsorgt. Sobald sie arbeiten, erhalten sie jede nötige Hilfe beim Übersiedeln in Privatquartiere.

Drittens:
Österreich erkennt die Dublin-Verordnung nicht mehr an. Damit erspart man sich viele, oft monatelange Vorverfahren samt den damit verbundenen Kosten für Befragungen, Gutachten, Unterbringung und Schubhaft. Österreich setzt einen spektakulären ersten Schritt zur europaweiten Abschaffung des menschenverachtenden Dublin-Systems.“

Frau
Präsidentin des Vorarlberger Landtags
Dr. Gabriele Nussbaumer

PETITION BETREFFEND „HUMANITÄRES BLEIBERECHT IN LANDESKOMPETENZ“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß Artikel 10 des Gesetzes über die Vorarlberger Landesverfassung überreichen wir Ihnen die Petition betreffend „Humanitäres Bleiberecht in Landeskompetenz“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

DI Markus Mennel
Eva Fahlbusch (Geschäftsführerin des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl)
Mag. Peter Mennel (Obmann des Vereins VINDEX – Schutz und Asyl)

Inhalt der Petition:

Die Schicksale von geflüchteten jungen Menschen und Familien, die – dank der beherzten Fürsorge von engagierten Menschen dieses Landes – in Vorarlberg ein Stück neuer Heimat erfahren durften und nun bestens integriert sind, sind uns ein großes Anliegen. Durch die Anerkennung des Humanitären Bleiberechts war bis 31.12.13 den Bundesländern noch eine Möglichkeit gegeben, im Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort die Stimme des Volkes und die Integrationsleistungen der Asylsuchenden hinreichend berücksichtigen zu können. Das Schicksal dieser Menschen liegt seit 1.1.14 auf Grund der letzten gesetzlichen Neuerungen im Fremden- und Asylwesen vollständig in der Hand des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – der gleichen Behörde die zuvor die Asylverfahren jener Schutz suchenden Menschen negativ entschieden hat!

Wir fordern darum die gewählten Entscheidungsträger des Landes Vorarlberg auf, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln – z.B. auch zusammen mit anderen Bundesländern– dafür einzusetzen,dass ehestmöglich die Entscheidungsgewalt für das Humanitäre Bleiberecht wieder in Länderkompetenz gegeben und somit auch dem Landeshauptmann von Vorarlberg überantwortet wird.

Hiermit unterstütze ich die Petition des Vereins Vindex

Unterstützen Sie die Petition, in dem Sie das Blatt ausdrucken und ausgefüllt und unterschrieben an uns per Email zusenden: info@vindex.or.at

Leiten Sie die Petition weiter, bitten Sie Freunde und Freundinnen, Angehörige, ArbeitskollegInnen sich dieser Petition anzuschliessen.

Der Strohhalm der Menschlichkeit

Während wir Vorarlberger einen Sommer in Sicherheit und Frieden genießen können, erhalten Asylsuchende wie die Familie Aghajanyan den Bescheid, dass ihnen dieses Recht verwehrt bleibt und sie sich wieder auf ein Leben in Angst einstellen müssen (siehe VN 18.6.). Die zuständigen Personen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und im Landesverwaltungsgericht sind keine Monster, sondern normale Menschen wie wir. Ich frage mich, wie es ihnen geht, wenn sie ihr Mitgefühl im Rahmen ihrer Rollen und zynisch anmutenden Argumente ersticken müssen und Entscheidungen treffen, die unmenschlich sind und größtes Leid verursachen. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem (oder deshalb?) wird die österreichische Asylgesetzgebung und –verwaltung immer unmenschlicher: Flüchtlinge sollen sich integrieren und gleichzeitig zählt gute Integration im Asylverfahren nicht mehr. Vorarlberger Politiker haben keine Möglichkeit mehr, mit Akten der Menschlichkeit auf die Rechtsprechung der Gerichte zu reagieren. Der Verein Vindex hat deswegen am Weltflüchtlingstag (20.6.) eine Petition an den Landtag gerichtet. Wir fordern, dass die Vergabe des Humanitären Bleiberechts wieder in die Befugnis des Landeshauptmanns kommt – wie es bis 31.12. 2013 der Fall war. Wir hoffen, dass sich Vorarlbergs Politiker dafür einsetzen, dass dieser Strohhalm der Menschlichkeit für Asylsuchende wie die Familie Aghajanyan wieder in Vorarlberg ergreifbar wird.

Peter Mennel
Obmann des Vereins Vindex – Schutz und Asyl e.V.
Sportplatzweg 9, Schwarzach