Mal sind Homosexuelle nicht schwul genug und eben Konvertierte fürs BfA nicht glaubhaft konvertiert.
Selbst wenn der Bischof von Vorarlberg sich einsetzt:

 

Der Jahresbericht über unsere Tätigkeiten, über unsere Gäste und BesucherInnen, über den Aufbau der „Villa Vindex“, der Nähwerkstatt „Dary Moden“ und das „Café Morano“, über das Engagement geflüchteter Menschen und über unseren Einsatz zur Aufklärung und Mitwirkung für ein verbessertes Verständnis und damit verbessertes Leben für Alle ist nun fertig.

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die mitgeholfen haben, auch dieses Jahr mit vereinten Kräften für ein menschliches, freundliches und zukunftsorientiertes Miteinander der Kulturen einzutreten

Jahresbericht 2018 online

In Zeiten, in denen in Österreich Menschenrechte angegriffen und Menschen kollektiv entwürdigt werden, gilt es, öffentlich Widerstand und Beistand zu leisten. Der Verein Vindex – Schutz und Asyl und die Bewegung uns reicht´s riefen deshalb zur Sonntagsdemo am 10. März um 17.30 am Marktplatz in Dornbirn auf. Menschenschutz und Menschenwürde waren das Motto dieser friedlichen Protestkundgebung zum Beginn der Fastenzeit, die schon vor über 2000 Jahren als Zeit des sozialen Engagements galt.

Peter Mennel setzte die Sonntagsdemonstrationen in Bezug zur geendeten Narrenzeit und zur begonnen Fastenzeit. Schon vor 2400 Jahren wurde in der Fastenzeit vor allem soziales Handeln eingefordert. Der Obmann von Vindex und Sprecher der Vorarlberger Plattform für Menschenrechte legte weiter dar, wie hinter der Strategie und den Maßnahmen der Regierung ein sog. „neomalthusianischer Zeitgeist“ wirkt, der bestimmte Menschengruppen zu „überflüssigen Menschen“ degradiert. Hier gilt es auch, auf alle armutsgefährdeten Menschen zu schauen und dem entgegenzuwirken, dass die Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander ausgespielt werden. Eine Gegenkraft zu diesem Zeitgeist und dieser Politik kann für Mennel die Dankbarkeit für das Geschenk vom Leben sein, dass wir in diesen privilegierten Teil der hineingeboren wurden. Daraus kann die Haltung erwachsen, mit diesem Geschenk der Würde der Menschen und des Lebens zu dienen. Als weitere Kräfte nannte das Mitgefühl und das Verteidigen und Lebendig-Halten der Menschenrechte. Abschließend thematisierte er das Verhältnis von Grundrechten und Menschenrechten. Die Menschenrechte sind der moralische Kern der Verfassung, auf die es in diesen Tagen besonders zu achten gilt. Mennel wies auch auf das jahrtausendealte „ABC des Menschenanstands“ (Thomas Mann) hin, das in „Menschenpflichten“ seine aktuelle Ausformung findet und von das den Ausführenden und Anhängern der neuen Sozial- und Asylpolitik über Bord geworfen wird. Seine abschließenden Aufforderungen: Kämpfen wir weiter für die Rettung des „ABC des Menschenanstands“ und für das Einfordern und Umsetzen der Menschenpflichten. Kämpfen wir weiter für die Bewahrung der Menschenrechte, dem moralischen Kern unseres Staates.

Prof. Dr. med. univ. Kathrin Yen berichtete aus der von ihr gegründeten Gewaltambulanz Heidelberg, einer auf die Untersuchung von Gewaltopfern spezialisierten Einrichtung, an der jährlich ca. 400 Menschen nach gewaltsamen Ereignissen untersucht werden. Anhand konkreter Beispiele gab die Ärztliche Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Heidelberg vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Darstellung einen Einblick, welche Formen von Gewalt in der täglichen Praxis zu verzeichnen sind. Die Beispiele sollten zeigen, dass es stets zwei Seiten gibt und die Betrachtung nur dessen, was vordergründig offensichtlich ist, nicht ausreicht. Sie erläuterte, welchen Nutzen eine zeitnah verfügbare und verfahrensunabhängige Dokumentation und Beweissicherung für alle Gewaltopfer haben kann, unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht. Sie legte dar, weshalb es dies gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation auch in Vorarlberg geben sollte.

Ausgehend von den zentralen Sätzen „Die Würde des Menschen in unantastbar!“ (Deutsche Verfassung) und „Alle Menschen sind gleich geboren an Würde und Rechten!“ (Allg. Erklärung der Menschenrechte) betonte Vikar Elmar Simma: „Die Würde wurde uns nicht von anderen Menschen verliehen, es kann sie uns auch niemand nehmen, sie hängt nicht von unserer
Leistung und unserem Pass ab. Die Würde ist ein Mir-gegeben-Sein. Als Christen sagen wir: Sie wurzelt darin, dass wir Abbilder und Ebenbilder Gottes sind. Deshalb ist jeder ausgrenzende Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar, auch nicht mit dem Vaterunser-Gebet. Unsere Regierung aber teilt die Menschen ein in wert und unwert, Inländer und Ausländer, erwünscht und unerwünscht, lebensberechtigt oder nicht.“ Simma kritisierte die Gesetzeserlässe, die den Menschenrechten und internationalen Vereinbarungen widersprechen, und aktualisierte mahnend einen Spruch von Simonides auf dem Denkmal für gefallenen Spartaner 480 v. Chr.: Die 15.000 Ertrunken oder noch mehr, die auf dem Grund des Mittelmeeres liegen, schreien herauf: Wanderer, kommst du nach Brüssel oder Wien, verkündige dort, du habest uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl. „Sollen sie ruhig ersaufen, dann wissen die anderen, das es sich nicht lohnt, nach Europa zu flüchten“, lautet für Vikar Simma der Mainstream. Simma zeigte auch die für ihn erschreckende Parallelen der angekündigten „Sicherheitshaft“ zur NS-Zeit auf und verwies in dabei auf die Bücher „Unerhörter Mut“ von Alfred Dür und die Biografie von Pfarrer Alois Knecht, der in Meiningen gegen den Kriegsgefahr gepredigt hatte und fünf Jahre KZ überlebte. Unter der Reagan-Administration in Amerika galt die Parole: „Die Fenster der Verwundbarkeit“ im Falle eines Angriffskrieges schließen. Vikar Simma meinte dazu: „Ich denke, wie sollten im Gegensatz dazu die Fenster der Verwundbarkeit öffnen und berührbar werden für die existenziellen Nöte vieler Menschen.“ Für die Politiker empfahl er dazu, Praktikas in Asylunterkünften machen zu müssen, um ihre Schicksale hautnah mitzuerleben. Abschließend zitierte er Angela Merkel aus einem Interview im Blick auf die Flüchtlinge: „Wir sollten nie vergessen, es geht dabei immer um Menschen!“ Und er stellte fest: „So etwas habe ich von unseren Politikern nie gehört.“

Andreas Postner verlas den Originaltext des Briefes von uns reicht´s zur Ausgestaltung der neuen „Sicherheitsgesetze“, der kürzlich an die Klubobmänner und –frauen in Wien übermittelt wurde.

Dr. Werner Bundschuh – Obmann der Johann-August-Malin-Gesellschaft – wies vor dem Kriegerdenkmal an der Stadtpfarrkirche auf die Urkatastrophe Europas, den Ersten Weltkrieg, hin und erinnerte daran, wozu übersteigerter Nationalismus und Chauvinismus im 20. Jh. geführt haben. Die Geschichte der 1. Republik endete mit der Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß und die Austrofaschisten, der Bürgerkrieg 1934 zerrüttete die Widerstandskraft gegen die „braune Barbarei“. Es gilt für Dr. Bundschuh heute verstärkt, diese unselige Zeit ins Bewusstsein zu holen, um aufzuzeigen, wozu der Abbau der Menschenrechte letztlich führt: zur Willkür, zu Konzentrations- und Vernichtungslagern, zum Genozid. Die Allgemeinde Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die UNO sollte das „Nie wieder!“ in Europa stärken. Laut Bundschuh erleben wir jetzt, wie die türkis-schwarz-blaue Regierung die zivilisatorischen Errungenschaften Tag für Tag aushöhlt, wie „fruchtbar noch der Schoß ist, aus dem das alles kroch“. Kurz, Strache, Kickl u.a. basteln – fast ohne Gegenwehr – an der illiberalen 3. Republik. Dagegen gilt es in Anbetracht der Vergangenheit aufzustehen – wie einst jene Männer und Frauen, deren Namen sich auf den NS-Widerstandsdenkmälern befinden.

Alexandra Seybal von der Aktion kritischer Schüler_innen zeigte Aktualität von abschiebebedrohten Flüchtlingen anhand eines Falls aus ihrem Freundeskreis auf, der sie und ihre Freunde sehr bewegt. Sie stellte die österreichischen Werte in Frage, wenn Geflüchtete junge Menschen aus ihrem aktiven Ausbildungsverhältnis abgeschoben werden. Seybal leitete abschließend auf den Film „Jugendliche Flüchtlinge bei uns“ über. Dieses Filmprojekt der damaligen 6. Klasse der HLW Riedenburg, bei dem sie selber beteiligt war, zeigt auf berührende Weise auf, wie es zwei syrischen Mädchen in ihrer Heimat, bei ihrer Flucht und in Vorarlberg erging.

Zwischen den Reden las Elisabeth Rüdisser Ergebnisse ihres Projekts „Demo pro Demo“ vor: Aussagen von Personen, warum sie an den Sonntagsdemonstrationen teilnehmen.

John Gillard begleitete die Demonstration musikalisch mit dem Song „With a Little Help From My Friends“. Am Sonntag 24.03. wird wieder um 10:30 Uhr in Hohenems am Salomon-SulzerPlatz demonstriert.

Sämtliche Reden der Sonntagsdemo`s können auf der Seite www.bleibmensch.at
abgerufen werden

Am 10.3.2018 organisierte Vindex im Rahmen der „Vorarlberger Sonntagsdemos“ eine große Veranstaltung am Marktplatz in Dornbirn.
Diesem Aufruf folgten rund 1.100 Menschen, die bei -wie so oft- abenteuerlichen Wetterverhältnissen sich dennoch auf den Weg machten, um für ein faires und gerechtes Asylwesen und die Aufrechterhaltung der Demokratie einzutreten.

Hier die Eröffnungsrede von Peter Mennel, unserem Obmann:

„Wir haben heute die 15. Veranstaltung im Rahmen der Sonntagsdemonstrationen. Mit ihnen wurde in Vorarlberg eine besondere Demonstrationskultur begründet: Es sind Kultur- und Bildungs-Demonstrationen mit Inhalten statt Parolen. Und ein unglaublich standhaftes Einstehen für Menschlichkeit und Demokratie. DANKE an euch alle!

Für unseren Landeshauptmann und die ÖVP wären diese Demonstrationen lehrreiche Veranstaltungen für eine differenzierte Asyl-Politik nach Vorarlberger Art, in der Sicherheit, Gewaltprävention und gute Integration Hand in Hand gehen.

Das Team Hohenems plant, die Reden der Demonstrationen in Buchform zu bringen, und wir werden Herrn Wallner gern eines schenken.

Die erste Sonntagsdemonstration fand am 11.11.2018 statt, dem Beginn der Narrenzeit. Im Mittelalter waren die Hofnarren das soziale Gewissen. Sie sollten den Herrscher ständig daran erinnern, dass auch er der Sünde verfallen könne. Sünde bedeutete in der Bibel Entfremdung vom Wesen des Menschseins. Es bedeutete Un-Menschlichkeit.

Lasst uns also weiterhin Narren in diesem Sinne bleiben, Unruhe am Hofe der herrschenden Regierung stiften und sie mit unserem „Bleib Mensch“ auf ihre unmenschlichen Taten hinweisen. Auch die Baggerboys sind ein wunderbares Beispiel für solches Hofnarrentum.

Unsere Sonntagsdemos sind aber auch für die Fastenzeit bestens geeignet. Schon vor 2400 Jahren war für den Propheten Jesaia richtiges Fasten:

Die Fesseln des Unrechts zu lösen, an die Hungrigen das Brot auszuteilen, die obdachlosen Armen ins Haus aufzunehmen, niemanden zu verleumden und der Unterdrückung ein Ende zu setzen.

Fasten soll ja der Entgiftung von Körper und Geist dienen. Die FPÖ aber benutzt seit Jahren den Beginn der Fastenzeit, um in ihrem politischen Aschermittwoch Gift herum zu spucken: das Gift von Ausländerhetze, Ausgrenzung und Spaltung. Eigentlich bräuchten sie diesen Aschermittwoch gar nicht. Sie machen es ja eh die ganze Zeit.

Dieses Gift wirkt seit Jahren in der FPÖ und ist nun auch in die Regierung eingeflossen. Eine Quelle dieses Gifts ist meiner Ansicht nach eine Grundhaltung, die bestimmte Menschen als „überflüssig“ betrachtet: nämlich alle diejenigen Menschen, deren Arbeitskraft in den kapitalistischen Kreisläufen nicht profitabel genutzt werden kann.

Unsere Regierung exerziert diese Haltung – kombiniert mit einem ausgeprägten nationalen Egozentrismus – an den geflüchteten Menschen. Herr Kurz, Herr Strache, Herr Kickl und leider hunderttausende ÖsterreicherInnen mit ihnen möchten diese Menschen aus Österreich verbannen. Sie möchten ihnen verwehren, Asylanträge in Österreich zu stellen und wollen die EU-Außengrenzen schließen. Sie sagen letztlich: „Diese Menschen in ihrer Bitte um Hilfe und Asyl stören. Sie stören uns in unserem Wohlstand und in unserem schön eingerichteten Leben. Sie sind für unser Leben überflüssig. Sie bringen nur unangenehme Veränderungen mit sich. Sie haben nichts für unseren Staat geleistet und wollen nun auf unsere Kosten hier leben.“

Ich frage die Ausführenden und Anhänger dieser Asylpolitik: Was haben SIE denn dafür geleistet, dass sie in eines der reichsten Länder hineingeboren wurden und hier leben dürfen? Nichts. Sie hatten pures Glück. Es war ein Geschenk vom Leben. Sie verteidigen angstvoll dieses Geschenk und werfen dabei die Würde der anderen Menschen in den Dreck.

Kickl geht – Woche für Woche – noch weiter: Er spricht – mit schweigender Zustimmung des Kanzlers – allen geflüchteten Menschen grundsätzlich – also unabhängig von ihrer Integration und Leistung für unser Land – die Daseinsberechtigung in Österreich ab. Einfach weil sie Flüchtlinge sind. Für diese Menschen gibt es nur noch „Ausreisezentren“. Das ist institutioneller Rassismus.

Hinter diesen Maßnahmen steht wohl eine tiefe Menschenverachtung. Diese zeigt sich, wenn Kickl 2017 beim Volksfest Wieselburg den eigentlichen Zweck des Festzeltes unter dem Applaus der Anwesenden hochhält: Biertrinken sei wichtiger als die Notwendigkeit, geflüchteten Männern, Frauen und Kindern ein vorübergehendes Obdach zu geben, die (ich zitiere) „dann in unseren Zelten herumliegen und uns auf den Taschen“.

Am Dienstag und Mittwoch könnt ihr im Theater Kosmos noch mehr solcher Zitate hören im Polittheater: ALLES KANN PASSIEREN!

Den Menschen ein Obdach, zu essen und zu trinken geben, sie mit Würde zu behandeln. Das sind Tugenden und Menschenpflichten, die uralt und universell sind. Unser fremdenfeindlicher Innenminister und Vizekanzler und unser empathieloser Bundeskanzler werfen sie zusammen mit den Flüchtlingen über Bord.

Am Beispiel des Mindestsicherungsgesetzes, das nur zu einem kleinen Teil Flüchtlinge betrifft, zeigt sich, dass man noch anderen Personengruppen das Gefühl gibt, überflüssig zu sein: nämlich allen Armutsbetroffenen. Nur wer leistet und ins System einbezahlt, soll bekommen.

Wir müssen daher auf ALLE Menschen schauen, die in diesem Land benachteiligt werden. Darauf haben schon Andreas Postner und Michael Dietrich auf früheren Demos hingewiesen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Was können wir diesem – so Hanno Loewy – neoliberalen Faschismus unserer Tage entgegensetzen? Für mich haben drei Kräfte das Potential dazu. Da wäre zum einen die Dankbarkeit für das, was uns das Leben geschenkt hat, indem wir in einem Land wie Österreich leben dürfen. Aus dieser Dankbarkeit kann eine Demut entstehen: Demut kommt von Dien-Mut, dem Mut zu dienen. Es geht um den Mut, dem Wert und der Würde des Lebens und der Menschen zu dienen, im Alltag, auf Demonstrationen, bei Wahlen.

Zum Zweiten ist dies unser Mitgefühl für Menschen und Lebewesen, die leiden. Kurz, Strache und Kickl schieben dieses Mitgefühl zusammen mit allen Flüchtlingen ab.

Drittens ist es das Bewussthalten, Einfordern und Verteidigen der Menschenrechte, die überall und für alle Menschen und für jeden Menschen in gleichem Maße gelten. „Eine Gerechtigkeit, die nur für Familienmitglieder, Landsleute und Gläubige desselben Glaubens gilt, ist eine verschleierte Ungerechtigkeit“, so Papst Franziskus.

Die Menschenrechte sind jedoch in Gefahr, auch in Österreich.

Schon im FPÖ-Wahlprogramm von 2017 steht, dass die Europäische Menschenrechts-Konvention – die laut Verfassungsrechtlern ein Bestandteil der europäischen Kultur ist – gegebenenfalls durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention mit einem Heimatrecht der Österreicher ersetzt werden soll. Logische Konsequenz sind dann FPÖ-Aussagen wie „Recht folgt der Politik“ oder „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“. (Dagmar Belakowitsch).

Am 10. Februar sagte Migrationsexperte August Gächter in Bludenz: Ich fürchte, man wird uns früher oder später einen höchst windigen Deal anbieten: Scheinbar mehr Bürgerrechte und dafür weniger Menschenrechte“.

Schon 14 Tage später sollte er recht behalten. In der Pressekonferenz vom 25.2. spricht Kickl von Ausreisezentren und davon, dass im Grunde niemand mehr in Österreich einen Asylantrag stellen können soll. Dieses Konzept wolle er auf ganz Europa ausdehnen. Hier werden mehrere Menschenrechte angegriffen zugunsten von scheinbar mehr Sicherheit.

Zum Thema „Sicherungshaft“ gibt es später einen eigenen Programmpunkt.

Zum Abschluss verweise ich noch auf Aleida Assmann, der Preisträgerin des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 2018.

Laut Aleida Assmann braucht das von Spaltungen auf allen Ebenen geprägte Europa neue Übereinkünfte für rechtliche und politische Rahmenbedingungen und für das Zusammenleben der Menschen. Diese Übereinkünfte beginnen und enden mit den Regeln für den Umgang miteinander. Es geht – wie es Thomas Mann formulierte – um das „ABC des Menschenanstands“ und im Konkreten um Menschenpflichten.

Ich nenne hier zwei Beispiele solcher Menschenpflichten, die in zwei internationalen Erklärungen 1993 und 1997 formuliert wurden:

• Handle so, wie du vom anderen behandelt werden möchtest (die Goldene Regel)
• Alle Menschen, denen die notwendigen Mittel gegeben sind, haben die Pflicht, … für alle Menschen Würde, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Das Wissen um das ABC des Menschenanstands haben Kickl und seine Anhänger verloren. Und darum hat Kickl in der Regierung nichts verloren.

Er sollte besser den verpflichtenden Ethik-Unterricht besuchen.

In Bezug auf das Verhältnis von Bürgerrechten und Menschenrechten schreibt Aleida Assmann, dass die Menschenrechte den moralischen Kern einer demokratischen Verfassung bilden. Dieser moralische Kern wirkt im Inneren des Staatswesens. Sichtbar wird er meist in der Situation akuter Verletzungen und Krisen.

Dies geschieht in diesen Tagen.

Innenminister Kickl, die FPÖ, der schweigende Bundeskanzler und viele ihrer Anhänger entziehen dem österreichischen Staatswesen gerade den moralischen Kern. Und sie werfen das tausend Jahre lang entwickelte ABC des Menschenanstands in kleinen Schritten über Bord.

Das heißt für unsere Sonntagsdemonstrationen:

Kämpfen wir weiter für die Rettung des „ABC des Menschenanstands“ und für das Einfordern und Umsetzen der Menschenpflichten.

Kämpfen wir weiter für die Rettung der Menschenrechte, dem moralischen Kern unseres Staates.