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196. Brief über unangenehme Vergleiche

An Sie alle,

dies ist mein 196. Brief an Sie!

Sie sitzen in Ihren politischen Sesseln, weil Sie gewählt wurden, um die Menschen zu vertreten und zu schüten.
Statt dessen erlassen Sie laufend Gesetze gegen die Menschen.
Sie lassen Menschen einsperren, deren einzige Schuld darin besteht, vor Mord, Folter, Vergewaltigung und Elend geflüchtet zu sein.
Und um Ihr Tun zu rechtfertigen verbreiten Sie öffentlich Falsches über eben diese Menschen.
Ich wüßte gerne, wie Sie eigentlich ihre Ämter verstehen.
Als Möglichkeit, viel Geld zu verdienen und sich selbst außerhalb des Rechtszu stellen?
So wie ein Herr Putin oder ein Herr Berlusconi?
Diese Vergleiche behagen Ihnen nicht?
Dann tun Sie etwas, um nicht mehr verglichen zu werden!

Ändern Sie die unmenschliche, unwürdige und oft lebensbedrohliche Asylpolitik – sofort!

Dr. Susanne Scholl

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195. Brief über Täter und Opfer

An Sie alle,

dies ist mein 195. Brief an Sie!

Und ich wende mich hier vor allem an die Innenministerin – aber auch an alle anderen Adressaten.

Wie können Sie Menschen erst kriminalisieren und dann – wenn die Aufregung zu groß ist – behaupten, Sie hätten etwas anders als das gesagt, was Hunderttausende im Radio mit eigenen Ohren gehört haben?
Wie können Sie behaupten, von einem internationalen Schlepperring gesprochen zu haben, wenn Sie doch konkrete Menschen mit haltlosen Vorwürfen belastet haben?
Menschenhandel ist schändlich und gehört bestraftl.
Bestraft gehören aber jene, die ihn möglich machen, nicht seine Opfer.
Menschenhandel entsteht, wenn jener Teil der Welt, der satt ist, gegen jenen Teil der Welt, der hungert, Mauern errichtet.
Wenn Sie Menschenhandel wirklich bekämpfen wollten würden Sie anders vorgehen und andere Gesetze machen.
Mit den von Ihnen getragenen und gerechtfertigten Gesetzen fördern Sie Menschenhandel – und bestrafen dessen Opfer!

Ändern Sie die unmenschlichen, unwürdigen und lebensbedrohlichen Asylgesetze – sofort!

Dr. Susanne Scholl

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194. Brief über kranke Kinder und sinnlose Gesetze

An Sie alle,

dies ist mein 194. Brief an Sie!

Was sind das für Asylgesetze, die nicht erlauben, einem totkranken Kind die nötige medizinische Beztreuung zukommen zu lassen?
Wieso darf eine Familie mit einem Leukämie-kranken Kind nicht ins für diese Krankheit beste Wiener Spital – in St. Anna Kinderspital nämlich – gehen nur weil die Eltern Asylwerber  und als solche in Traiskirchen untergebracht sind?
Statt für einen menschlichen würdigen Umgang mit Menschen in Not zu sorgen ergeht sich die Innenministerin öffentlich in durch nichts gerechtfertigten Anschuldigungen gegen Menschen, die auf der Flucht hier her gekommen sind.
Können Sie alle sich eigentlich in der früh noch in den Spiegel schauen?

Ändern sie die unwürdige, unmenschliche Asyl- und Fremdenpolitik – sofort!

Dr. Susanne Scholl

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193. Brief über gezielt gestreute Gerüchte

An Sie alle,

dies ist mein 193. Brief an Sie,

der sich allerdings speziell an die Frau Innenministerin wendet, auch wenn Sie alle – Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, Herr Staatssekretär und natürlich die Herren und Damen vom Asylgerichtshof mit verantwortlich sind!

Was verstehen Sie eigentlich unter Menschenrechten?
Daß Sie Frau Innenministerin in aller Öffentlichkeit Menschen, die um ihr Leben rennen mussten, als Kriminelle darstellen?
Daß Sie FRau Innenministerin Behauptungen aufstellen, deren Wahrheitsgehalt nach genauer Prüfung gegen Null tendiert?
Daß Sie Frau Innenministerin Menschen nicht nur dorthin zurück schicken, wo sie verfolgt wurden, sondern offenbar wissentlich akzeptieren, daß diese Menschen direkt jenen übergeben werden, die sie verfolgen?
Daß Sie Herr Außenminister Österreicher vor Reisen nach Pakistan warnen und zusehen, wie geflüchtete Pakistanis zurück geschickt werden?
Daß Sie Herr Außenminister schweigen, wenn Pakistan selbst seine Sicherheitslage als äußerst prekär bezeichnet?

Was Sie da tun – und offenbar durchaus nicht unabhängig vom Wahlkampf – ist menschenverachtend und schändlich!

Ändern Sie die unmenschliche Asylpolitik – sofort!

Dr. Susanne Scholl

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Sorge um Schutz suchende Pakistaner

Vindex befürchtet, dass die Abschiebe­welle von Wien auf Vorarlberg überschwappt.

SCHRUNS, WIEN. Eva Fahlbusch ist erschüttert. Die am 29. Juli durchgeführte Abschiebung der ersten acht Flüchtlinge der Refugee Protestbewegung Wien, die im Serviten-Kloster Schutz gesucht hatten, lassen die Obfrau des Vereins „Vindex – Schutz und Asyl“ Schlimmes befürchten: „Die Abschiebeaktion in Wien könnte jetzt sämtliche Schutzsuchende in ganz Österreich betreffen und somit auch unsere in Vorarlberg.“

Vindex betreut zurzeit an die 15 Flüchtlinge, davon drei Jugendliche aus Pakistan, das nach wie vor Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volks- und Glaubensgruppen ist, wie das Leben der zivilen Bevölkerung bedrohen.

In der ZiB2 am Mittwoch verteidigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Abschiebung der acht Pakistaner als „rechtlich in Ordnung“. Dass die Abschiebeaktion mit den Nationalratswahlen im September zu tun haben könnte, bestreitet sie. Weder das Ministerium noch die Fremdenpolizei könne sich den Zeitpunkt einer Abschiebung aussuchen. Und sie selber habe keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Asylgerichtshofs.
Wie Verbrecher behandelt

„Diese Menschen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung. Stattdessen werden sie wie Verbrecher behandelt und in ein Land zurückgeschickt, in dem ihr Leben in Gefahr ist“, kritisiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Reinhold Einwallner, die Abschiebung der Pakistaner, die im Wiener Serviten-Kloster untergebracht waren. Zu Mikl-Leitners Reaktion meint er: „Wer sich als Politiker angesichts des menschlichen Leids, das das aktuelle Asylgesetz erzeugt, auf ebendieses Gesetz hinausredet, hat seinen Job nicht verstanden.“ Die Politik sei nicht die Sklavin des Gesetzes, „im Gegenteil: Sie bestimmt das Gesetz.“ Das Asylgesetz gehöre dringend reformiert, denn „ein unmoralisches Gesetz ist ein schlechtes Gesetz. Wir benötigen eine neue Herangehensweise in der Asylgesetzgebung, die sich an Menschlichkeit und Moral orientiert.“
Sorgen um junge Pakistani

Einer der drei jungen von Vindex betreuten Pakistaner wird durch einen auf Menschenrechte spezialisierten Anwalt vertreten. Die Kosten übernimmt eine Vorarlberger Familie. Die beiden anderen hingegen haben keinen Sponsor gefunden. Ihnen hilft kein Jurist, sich im Paragraphendschungel des österreichischen Fremdenrechts zurechtzufinden. Um sie macht sich Eva Fahlbusch besonders große Sorgen. „Was wird mit ihnen passieren?“, fragt sie, erinnert jedoch daran, dass „Landeshauptmann Wallner und Landesrat Erich Schwärzler mehrfach geäußert haben, nichts werde passieren, sie würden ihr Bestes tun. Aber kann man sich auf das Wort dieser Politiker verlassen?“

„Stop the deportation“ ist eine Petition gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Pakistan und abrufbar über www.vindex.or.at
„Nein, Herr Präsident!“

Auszug aus dem Schreiben von Vindex-Obfrau Eva Fahlbusch an Bundespräsident Heinz Fischer:

„Nein, ich gebe mich nicht mit einer maschinellen Pauschalantwort eines Bundespräsidenten zufrieden, der sich nicht damit auseinandersetzen möchte, welche Dramen nun ganz persönlich diese Flüchtlinge erleben werden.“

„Nein, Herr Bundespräsident Fischer: Es gibt mehrere Tausend Unterschriften von Österreichern, Bürgern, es gibt NGO‘s, es gibt kirchliche Vertreter bis hin zu Kardinal Schönborn, es gibt Bürgermeister und Gemeinden, es gibt ,Engagierte‘ und ,Teilnehmende‘, die laut protestieren gegen diese kata­strophale Entscheidung der Innenministerin!“

Veröffentlicht in den Vorarlberger Nachrichten am 02. August 2013

http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2013/08/01/sorge-um-schutz-suchende-pakistaner.vn

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Aufruf zur Unterschrift der Petition „Stop der Abschiebung der Refugeeaktivisten!“

„Die ersten 8 Refugees des Protest Camps wurden am 29.+30. Juli abgeschoben. Wir fordern, dass Österreich seiner Verantwortung für den Schutz der bereits nach Pakistan Abgeschobenen nachkommt und auch den nach Ungarn abgeschobenen Pakistani wieder zurückholt. Denn offenbar wurden ganz bewusst Verfahrensmängel begangen, die entgegen der Behauptungen des Innenministeriums nicht unabhängig geprüft wurden. Es dürfen keine weitereren Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan passieren, da sie deren Leben gefährden!“

Wir bitten um Unterstützung durch Ihre Unterschrift unter https://www.change.org/en-GB/petitions/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten?utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false

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Brief an den Bundespräsidenten Fischer

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, sehr geehrter Herr Froehlichsthal!

Heute haben Sie auf meinen dringenden Appell, die pakistansischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abzuschieben, da sie aus diesem geflüchtet sind, weil sie auf Leib und leben bedroht waren, eine maschinell vorgefertigte Pauschalantwort gegeben, die sich in lapidaren Worten darauf bezieht, dass die Frau Innenministerin schon richtig gehandelt haben wird.

NEIN, das hat sie nicht!
Es haben, wie auch Ihnen sicher mittlerweile ausreichend bekannt sein dürfte, weder ordentliche Verfahren in ausreichender Güte stattgefunden, noch lässt sich die schon fast „hatzartige“ Verhaftung sowohl in den letzten Tagen und auch heute in irgendeiner Weise rechtmäßig begründen, da die Flüchtlinge im Servitenkloster anwesend waren, sämtliche Auflagen bezüglich Meldepflichten etc erfüllt haben.
Hingegen, auch dies inzwischen jedem interessiertem Bürger/Bürgerin bekannt, wurden ohne jeglich Vorwarnung die Meldepflichten genutzt, um Verhaftungen vornehmen zu können, das könnte man fast (laienhaft formuliert) als „arglistige Täuschung“ auslegen!
In jedem Rechtsstaat wird außerdem das Recht auf anwaltlichen Beistand gewährleistet, zumindest sieht es der Gesetzgeber so vor! Stattdessen wurden im Eifer des gestrigen Verhaftungs-Gefechts sogar die Anwälte an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert bzw. vereitelt!

Weitaus schlimmer sind aber jetzt vor allem die Folgen, die diese abgeschobenen Menschen nun betreffen:
Ausführlichst sind in allen Medien die politisch/religiösen Zustände in Pakistan bekannt. Ausführlichst ist in Länderberichten nachzulesen, welche Menschenrechtsverbrechen dort stattfinden. Ausführlichst ist bekannt, dass andere europäische Länder Schutzsuchenden aus Pakistan sehr wohl Asyl gewährt. Ausführlichst ist bekannt, dass sogar Kinder, sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die ihre Eltern verloren haben, die nichts MEHR haben, als ihr kleines, „nacktes“ junges Leben, unter widrigsten Umständen hierher kommen, als einzigste Chance auf Leben. Ausführlichst ist bekannt, dass im speziellen Fall der Flüchtlinge aus dem Serviten-Kloster -gerade aufgrund ihres Protestes im Umgang unserer „Erststaaten“ gegenüber schutzsuchenden Menschen- erst recht, eine weitaus größere Gefahr vor Verhaftung, Folter, am Ende gar Tod besteht.

NEIN, ich gebe mich nicht mit einer maschinellen Pauschalantwort eines Bundespräsidenten zufrieden, der sich nicht damit auseinander setzen möchte, welche Dramen nun ganz persönlich diese Flüchtlinge erleben werden.
NEIN, Herr Bundespräsident Fischer: Es gibt mehrere tausend Unterschriften von ÖsterreicherInnen, Bürgerinnen und Bürgern, es gibt NGO`s, es gibt kirchliche Vertreter bis hin zu Kardinal Schönborn, es gibt Bürgermeister und Gemeinden, es gibt „Engagierte“ und „Teilnehmende“…..die laut protestieren gegen diese katastrophale Entscheidung der Innenministerin!
NEIN, Herr Bundespräsident: Sie sind eine konkrete und vor allem auch persönliche Antwort, ein konkretes Auseinandersetzen schuldig, da Sie uns Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind!

Da dieses ein Thema von großem öffentlichem Interesse ist, betrachte ich unseren Schriftverkehr ebenfalls als öffentlich.

Mit hoffnungsfrohen Grüßen

Eva Fahlbusch

Vindex – Schutz und Asyl
Eva Fahlbusch
(Obfrau)

 

Geschrieben als Antwort auf folgende Nachricht, die hier als pdf heruntergeladen werden kann.

Sehr geehrte Frau Fahlbusch!

Ihr Schreiben wurde unter der Zahl S711200/326-STR/2013 erfasst. In der Beilage finden Sie das Antwortschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Österreichische Präsidentschaftskanzlei

A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz
Tel. +43-1-53422-0, Fax +43-1-53422-418
president-office@hofburg.at

Besuchen Sie unsere Homepage unter www.bundespraesident.at

 

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192. Brief zur Festnahme von acht Flüchtlingen im Servitenkloster

An Sie alle,

dies ist mein 192. Brief an Sie!

Es ist Sommer und heiß und eigentlich Urlaubszeit.
Und es herrscht Wahlkampf.
Und Sie haben nichts besseres zu tun, als Sommer und Wahlkampf dazu zu benützen, Menschen ins Verderben zu schicken?Frau Innenministerin: wieso glauben Sie, daß es rechtens ist, Menschen nach Pakistan zurück zu schicken, die von dort geflüchtet sind, weil man ihnen nach dem Leben trachtete?
Herr Außenminister: Ihr Ministerium hat eine Reisewarnung für Pakistan herausgegeben. Wieso finden Sie es in Ordnung, Flüchtlinge nach Pakistan zurück zu schicken?
Acht Menschen, die Jahrelang auf der Flucht waren, die gehofft haben in Österreich Aufnahme, Sicherheit, eine Perspektive zu finden, sind heute – Sonntags mitten im heißen Hochsommer und im Wahlkampf – hinterrücks im Servitenkloster festgenommen und in ein Abschiebezentrum gebracht worden.
Das ist eine Schande. Und jeder Österreicher, der sich als Demokrat und Humanist ansieht, muß sich dafür schämen, wie dieses Land mit Menschen in Not umgeht!

DR. Susanne Scholl

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Eine Lebensgeschichte

Elf lange Jahre hat es gedauert, elf Jahre Flucht, Verzweiflung, Unsicherheit, Angst und Lebensbedrohung.
Movldi, nun knapp 70 Jahre alt, begab sich 2002 mit seiner Familie mitten aus dem tschetschenischen Krieg auf die Flucht.
Er war kriegsverletzt, verwundet, körperlich und seelisch.
Ein Leben in der Heimat war nicht mehr möglich.

Es begann eine Odyssee durch europäische Länder mit der Bitte um Schutz und Aufnahme.
Asylantrag in Polen = nach 1,5 Jahren Lagerleben negativ, die Familie musste das Land verlassen.
Movldi verließ die Familie, ging alleine zurück, versteckte sich in den Bergen.

Die Mutter zog mit ihren Kindern weiter nach Tschechien, stellte dort einen Antrag auf Asyl.
Nach 6 Monaten = Negativ
Die Familie beschloss sich zu trennen, jeder sein eigenes Glück zu versuchen, die jungerwachsenen Söhne waren besonders gefährdet.
Die Mutter wollte nicht ohne ihren Mann sein, von dem sie von anderen Flüchtlingen erfuhr, dass es ihm nicht gut gehe. Sie kehrte mit ihrer Tochter zurück, um ihn in den Bergen zu suchen.
Die Söhne wanderten weiter nach Österreich, wurden sofort verhaftet und in Schubhaft genommen, stellten von dort aus ihre Asylanträge.
Österreich glaubte ihnen, gewährte Schutz und Konventionspass.

2006 machten sich Movldi, seine Frau und Tochter erneut auf den Weg, baten erneut in Polen auf Asyl, die Verfolgung und Lebensgefahr in der Heimat wurde unerträglich.
Polen wollte ihnen dies nicht glauben, nach einem Monat schon erhielten sie ihr negativ, wurden des Landes verwiesen.
So zogen sie weiter, stellten Antrag auf Asyl in Österreich.
Aber hier berief man sich 2009, nach drei Jahren des Hoffen und Harrens in Flüchtlingsheimen, auf Dublin II, sie mussten zurück ins „Erstaufnahmeland“ Polen.
Der Mann wurde krank, zerbrach seelisch.
Er versteckte sich wieder im Wald, in den Bergen.
Seine Frau versuchte wieder ihr Glück in Österreich, die Söhne inzwischen verheiratet, die ersten Enkelkinder waren geboren; sie stellte also 2010 wieder Antrag auf Asyl.
Dieser ist bis heute nicht entschieden. Der erste Bescheid auf dem Bundesasylamt erging negativ. Beschwerde. Das Asylgericht erkannte Verfahrensfehler und sandte den Antrag auf Asyl wieder zurück ans Bundesasylamt.
Dort liegt er bis heute.

Movldi kam Ende des Jahres 2012 nach Bregenz, er wollte zu seiner Frau, seinen Kindern, seinen Enkelkindern.
Er stellte bei der Polizei einen Antrag auf Asyl. Als diese ihn entgeistert anschauten und nach Traiskirchen verwiesen verlor er die Nerven.
Schrie, brüllte, tobte.
Er wurde nach Rankweil verbracht, es wurden schwere Traumatisierungen und psychische Beeinträchtigungen diagnostiziert, er wurde medikamentös eingestellt.
Im Juni musste er zur Einvernahme zum Bundesasylamt nach Innsbruck.
Vindex – Schutz und Asyl organisierte Begleitung, einen Zeugen bei der Einvernahme.
Unter starken Beruhigungsmitteln versuchte Movldi dem Druck der Einvernahme standzuhalten.
Aber es kam zum Eklat, als der Herr, der die Einvernahme leitete, sich weigerte, wesentliche Fluchtgründe und Hintergründe im Protokoll festzuhalten.
Er wollte nicht, diese Geschichten seien doch schon bekannt, seien früher schon mal aufgenommen worden.
Movldi sollte ein Protokoll unterschreiben, in dem die wichtigsten Punkte nicht dokumentiert waren!
Er tat es nicht, er unterschrieb nicht. Aber er hatte einen Zeugen dabei, das war wohl sein Glück.

Gestern erhielt er durch den Staat Österreich subsidiären Schutz.

Nun kann ein alter, kranker Mann mit fast 70 Jahren endlich Ruhe finden.
Vielleicht hat seine Frau ja auch noch dieses Glück!

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Gerechtigkeit über das Recht hinaus

Ich bitte die zuständigen Personen in den Behörden und in der Politik, über das Recht hinaus mehr Gerechtigkeit zu schaffen in einer ungerechten Welt und in einem Leben, das uns auf einen der besten Plätze der Welt und viele  Menschen des Südens und Ostens in Länder mit Armut, Diktatur und Krieg gewürfelt hat. Ich bitte sie darum, diesen Menschen, die keine andere Wahl hatten als zu flüchten, weil ihr Leben bedroht oder nicht mehr gestaltbar geworden ist, Lebensmöglichkeiten in unserem Land zu gewähren. Ich bitte sie darum, mehr Gerechtigkeit in Bezug auf das ungerechte Dublin II- Abkommen zu schaffen, indem sie einen Prozentsatz an Flüchtlingen aufnehmen, der über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehend den wirklichen finanziellen und räumlichen Möglichkeiten unseres Landes entspricht. Ich bitte alle Menschen in Vorarlberg  darum, durch Hautfarbe, Aussehen und Sprache hindurch wahrzunehmen, dass die Flüchtlinge und Asylwerber grundsätzlich keine Kriminellen sind, sondern Menschen mit den gleichen Bedürfnissen wie wir, mit dem Unterschied, dass sie heimatlos, oft traumatisiert und getrennt von ihrer Familie sind.
Ich bitte die Verantwortlichen des Landes, dass sie sich nicht abschrecken lassen von fremdenfeindlichen angstschürenden Stimmen und der egoistischen Parole „Österreich den Österreichern“. Unser Land hat noch viel Platz, um Flüchtlinge aufzunehmen, wenn man den Geist, das Herz und den Willen dafür öffnet.
Peter Mennel
Sportplatzweg 9
Schwarzach

PS: Ein großes Dankeschön an Heidi Rinke-Jarosch und Verena Kuzmanovic-Daum für die mutige und engagierte Berichterstattung über die Situation von Flüchtlingen.

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