Michael Genner, 31.05.2013
Etappensieg im Burgenland
SOS Mitmensch Burgenland hat – unterstützt von Pax Christi, der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld, Asyl in Not und vielen anderen Menschen guten Willens – einen schönen Erfolg errungen. Nach einer Onlinekampagne, die in kürzester Zeit tausende Unterschriften brachte, und einer Demonstration mit 150 TeilnehmerInnen vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart wurde die armenische Flüchtlingsfamilie Simonyan aus der Schubhaft entlassen.
http://paxchristibgld.blogspot.co.at/2013/05/kundgebung-erfolgreich-simonyan.html
Die Familie lebt seit 2009 in Österreich. Ihr Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Die berüchtigte Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck verhängte über sie das „gelindere Mittel“, sodaß sie sich bis zur drohenden Abschiebung ständig bei der Polizei melden mußten. Die Familie flüchtete daraufhin ins Burgenland, wo sie bei der Franziskusgemeinschaft Pinkafeld Obdach fand und sich rasch ins Gemeindeleben integrierte, sodaß SOS Mitmensch für sie einen Bleiberechtsantrag stellte, über den noch nicht entschieden wurde.
Freitag um 6 Uhr früh wurde die Familie von Polizisten auf dem Gelände der Franziskusgemeinschaft verhaftet. Wie die Bezirkshauptmannschaft Oberwart im Schubhaftbescheid festhält, ging diese Nacht- und Nebelaktion auf eine schriftliche Weisung des Innenministeriums zurück.
Wie sich aber an den vielen empörten Reaktionen der Zivilgesellschaft zeigt, haben die Abschiebebehörden damit doch etwas zu sehr über die Stränge geschlagen. Daher hat das Innenministerium der BH Oberwart nun neuerlich eine Weisung erteilt, aber eine völlig konträre: Die Abschiebung wird vorerst ausgesetzt.
Damit kommt das Bleiberechtsverfahren endlich in Gang; Rainer Klien von SOS Mitmensch ist zuversichtlich, daß es ein positives Ende finden wird.
Ein Zwischenerfolg, der zeigt, daß Widerstand sich lohnt. Trotzdem gilt es, weiter wachsam zu sein und insbesondere auch die Onlinekampagne weiterzuführen:
http://www.change.org/petitions/bleiberechtsantrag-der-familie-simonyan-genehmigen-und-leben-retten
http://burgenland.orf.at/news/stories/2586037/
