Sehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, sehr geehrter Herr Froehlichsthal!

Heute haben Sie auf meinen dringenden Appell, die pakistansischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abzuschieben, da sie aus diesem geflüchtet sind, weil sie auf Leib und leben bedroht waren, eine maschinell vorgefertigte Pauschalantwort gegeben, die sich in lapidaren Worten darauf bezieht, dass die Frau Innenministerin schon richtig gehandelt haben wird.

NEIN, das hat sie nicht!
Es haben, wie auch Ihnen sicher mittlerweile ausreichend bekannt sein dürfte, weder ordentliche Verfahren in ausreichender Güte stattgefunden, noch lässt sich die schon fast „hatzartige“ Verhaftung sowohl in den letzten Tagen und auch heute in irgendeiner Weise rechtmäßig begründen, da die Flüchtlinge im Servitenkloster anwesend waren, sämtliche Auflagen bezüglich Meldepflichten etc erfüllt haben.
Hingegen, auch dies inzwischen jedem interessiertem Bürger/Bürgerin bekannt, wurden ohne jeglich Vorwarnung die Meldepflichten genutzt, um Verhaftungen vornehmen zu können, das könnte man fast (laienhaft formuliert) als „arglistige Täuschung“ auslegen!
In jedem Rechtsstaat wird außerdem das Recht auf anwaltlichen Beistand gewährleistet, zumindest sieht es der Gesetzgeber so vor! Stattdessen wurden im Eifer des gestrigen Verhaftungs-Gefechts sogar die Anwälte an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert bzw. vereitelt!

Weitaus schlimmer sind aber jetzt vor allem die Folgen, die diese abgeschobenen Menschen nun betreffen:
Ausführlichst sind in allen Medien die politisch/religiösen Zustände in Pakistan bekannt. Ausführlichst ist in Länderberichten nachzulesen, welche Menschenrechtsverbrechen dort stattfinden. Ausführlichst ist bekannt, dass andere europäische Länder Schutzsuchenden aus Pakistan sehr wohl Asyl gewährt. Ausführlichst ist bekannt, dass sogar Kinder, sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die ihre Eltern verloren haben, die nichts MEHR haben, als ihr kleines, „nacktes“ junges Leben, unter widrigsten Umständen hierher kommen, als einzigste Chance auf Leben. Ausführlichst ist bekannt, dass im speziellen Fall der Flüchtlinge aus dem Serviten-Kloster -gerade aufgrund ihres Protestes im Umgang unserer „Erststaaten“ gegenüber schutzsuchenden Menschen- erst recht, eine weitaus größere Gefahr vor Verhaftung, Folter, am Ende gar Tod besteht.

NEIN, ich gebe mich nicht mit einer maschinellen Pauschalantwort eines Bundespräsidenten zufrieden, der sich nicht damit auseinander setzen möchte, welche Dramen nun ganz persönlich diese Flüchtlinge erleben werden.
NEIN, Herr Bundespräsident Fischer: Es gibt mehrere tausend Unterschriften von ÖsterreicherInnen, Bürgerinnen und Bürgern, es gibt NGO`s, es gibt kirchliche Vertreter bis hin zu Kardinal Schönborn, es gibt Bürgermeister und Gemeinden, es gibt „Engagierte“ und „Teilnehmende“…..die laut protestieren gegen diese katastrophale Entscheidung der Innenministerin!
NEIN, Herr Bundespräsident: Sie sind eine konkrete und vor allem auch persönliche Antwort, ein konkretes Auseinandersetzen schuldig, da Sie uns Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind!

Da dieses ein Thema von großem öffentlichem Interesse ist, betrachte ich unseren Schriftverkehr ebenfalls als öffentlich.

Mit hoffnungsfrohen Grüßen

Eva Fahlbusch

Vindex – Schutz und Asyl
Eva Fahlbusch
(Obfrau)

 

Geschrieben als Antwort auf folgende Nachricht, die hier als pdf heruntergeladen werden kann.

Sehr geehrte Frau Fahlbusch!

Ihr Schreiben wurde unter der Zahl S711200/326-STR/2013 erfasst. In der Beilage finden Sie das Antwortschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Österreichische Präsidentschaftskanzlei

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